Archive | Juli, 2011

Versorgungsausgleich: Zur Berechnung des Verfahrenswertes

25 Jul

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens beinhalten in der Regel auch die Kosten für den von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich – also den Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Altersanwartschaften.

Nach § 50 FamFG errechnet sich der Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs aus der Anzahl der zu berücksichtigenden Anrechte.

Zu berücksichtigen sind alle bestehenden und dem Versorgungsausgleich grundsätzlich unterliegenden Anrechte, auch wenn sie im konkreten Verfahren nicht ausgeglichen werden.

Dies hat das OLG Stuttgart bereits in seiner Entscheidung vom 16.11.2010 (Az.: 11 WF 153/10) festgestellt. Auch für letztlich nicht ausgeglichene Anrechte seien nämlich Informationen bei den Versicherungsträgern einzuholen. Diese müssten vom Gericht und von den Parteien überprüft werden. Das Ergebnis dieser Überprüfung können zwar sein, dass kein Ausgleich durchzuführen sei, diese Anrechte seien dann aber im Rahmen des Verfahrenswertes gleichwohl zu berücksichtigen.

Nicht zu berücksichtigen sind allerdings nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Koblenz vom 05.07.2011 (Az.: 7 WF 646/11) Anrechte, die dem Grunde nach überhaupt nicht für einen Versorgungsausgleich heranzuziehen sind.

In dem zu entscheidenden Fall hatte die Ehefrau behauptet, der Ehemann bezöge aus der ratenweise Rückzahlung gewährter Darlehen eine „private Altersvorsorge“ und wollte daran im Rahmen des Versorgungsausgleichs partizipieren.

Das Gericht folgte dem nicht. Denn in den Versorgungsausgleich werden nur Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, beamtenrechtliche Versorgungsansprüche, Betriebsrenten, Zusatzversorgungen, Ansprüche aus privaten Rentenversicherungen, Ansprüche aus privaten Lebensversicherungen auf eine Rentenzahlung und Anwartschaften in den berufständigen Versorgungen der Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte einbezogen.

Rückzahlungsansprüche aus Darlehensverträgen fallen dagegen nicht in den Versorgungsausgleich – und erhöhen also auch nicht die Scheidungskosten.

OLG Oldenburg: Auskunft zum Versorgungsausgleich wird auch geschuldet, wenn Trennungsjahr streitig ist

14 Jul

Auskünfte zum Versorgungsausgleich sind auch zu erteilen, wenn der Scheidungsantrag nach Auffassung des Antragsgegners unbegründet ist.
Das hat nun das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 21.06.2011 (Az.: 14 WF 114/11) entschieden.

Der Entscheidung zugrunde lag die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen eine Zwangsgeldfestsetzung durch das Familiengericht, weil sie der Aufforderung, Auskünfte zum Versorgungsausgleich zu erteilen, nicht nachgekommen war.

Die Antragsgegnerin vertrat die Auffassung, die mit Schriftsatz vom 22.12.2010 eingereichte Scheidung sei unbegründet, da sich die Parteien erst im Oktober 2010 getrennt hätten. Damit sei das erforderliche Trennungsjahr nicht eingehalten und der Scheidungsantrag abzuweisen. Sie sah sich mit dieser Begründung auch nicht verpflichtet, dem Gericht gegenüber Auskünfte zum Versorgungsausgleich zu erteilen. Das Familiengericht setzte daraufhin ein Zwangsgeld in Höhe von 250 EUR, ersatzweise 5 Tage Zwangshaft, gegen sie fest.

In Ihrer Beschwerde vertrat die Antragsgegnerin die Auffassung, das Gericht habe zunächst Beweis über den Trennungszeitpunkt zu erheben, da nicht feststehe, dass das Trennungsjahr abgelaufen sei und die Ehe geschieden werden könne. Vorher sei sie nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet.

Das Familiengericht half der Beschwerde nicht ab und legte sie dem OLG zur Entscheidung vor.
Das OLG Oldenburg hat sich nun der Rechtsprechung anderer Obergerichte angeschlossen (so z.B. OLG Karlsruhe, OLG Saarbrücken, OLG Köln und OLG Braunschweig) und entschieden, dass die Auskunftsverpflichtung des Ehegatten über Grund und Höhe der in der Ehezeit erworbenen Anrechte unabhängig davon besteht, ob der Scheidungsantrag begründet ist oder nicht. Das Familiengericht dürfte daher bei Verweigerung der Auskunftserteilung ein Zwangsgeld androhen und festsetzen.

Der antragstellende Ehegatte habe nämlich einen Anspruch darauf, möglichst zeitnah nach Antragstellung geschieden zu werden. Diesem Interesse könne aber nur dann entsprochen werden, wenn auch die Auskünfte zum Versorgungsausgleich im Termin zu mündlichen Verhandlung über den Scheidungsantrag vorlägen, weil anderenfalls ein weitere Termin erforderlich würde.

Beraterhinweis:

Anders beurteilt wird die Rechtslage vom OLG Düsseldorf (FamRZ 1987, 618) und vom OLG Koblenz (FamRZ 2009, 1836). Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf müssen die Familiengericht grundsätzlich sogar unmittelbar die mündliche Verhandlung ansetzen, wenn das Scheidungsbegehren erkennbar unschlüssig ist, weil das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist.

BGH: Zur Herabsetzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

11 Jul

Der XII. Senat des Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ein titulierter nachehelicher Unterhaltsanspruch herabgesetzt oder befristet werden kann (Urteil vom 29. Juni 2011 – XII ZR 157/09).

In dem zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt hatten die Eheleute im Rahmen des Scheidungsverfahrens 1985 eine nacheheliche Unterhaltszahlung von 3500 DM (= 1.789,52 €) vereinbart. Schon damals arbeitete die Ehefrau nicht mehr, sondern kümmerte sich um die Betreuung ihres 1983 geborenen und nicht vom Ehemann stammenden Kindes.

2006 erreichte die Ehefrau das allgemeine Rentenalter und der geschiedene Ehemann begehrte die Herabsetzung des Unterhalts und seine zeitliche Befristung.

Da weder das Familiengericht noch das Berufungsgericht dem Antrag gänzlich zum Erfolg verhalfen, musste nun der BGH in der Revision entscheiden.

Der BGH gab dem Ehemann sowohl in der Frage einer weitergehenden Herabsetzung, als auch hinsichtlich einer möglichen Befristung Recht:
Unter Anwendung alten Rechts (§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF; jetzt § 1578 b Abs. 1 BGB) stellte der Senat fest, dass danach nur noch der Bedarf abgedeckt werde, den der Unterhaltspflichtige ohne die Ehe zum jetzigen Zeitpunkt aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Nach Erreichen des Rentenalters kommt es nach der Entscheidung des BGH darauf an, ob die tatsächlich erzielten Alterseinkünfte (Rente) hinter denjenigen zurückbleiben, die der Unterhaltsberechtigte ohne die ehebedingte Einschränkung seiner Berufstätigkeit an Alterseinkommen hätte erwerben können. Es musste also die Frage beantwortet werden: Hätte die Ehefrau eine höhere Rente erhalten können, wenn sie nicht ehebedingt nicht arbeiten gegangen wäre?

Im zu entscheidenden Fall waren aber die während der Ehe entstandenen Nachteile bereits vollständig durch den Versorgungsausgleich ausgeglichen worden, denn die nach der Ehe erlittenen weiteren Einbußen beruhten nicht auf der Ehe, sondern auf der Geburt und Betreuung des außerehelichen Kindes. Diese Einbußen konnten dem Ehemann also nicht entgegengehalten werden.

Da die Ehefrau also auch ohne die ehebedingten Nachteile keine höhere Rente zur Verfügung hätte, ist nach Auffassung des BGH auch kein über die Rente hinausgehender Unterhalt mehr zu zahlen – folglich kommt eine Herabsetzung des Unterhalts auf Null in Betracht. Darüber hat jedoch der BGH keine Entscheidung getroffen, sondern den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückgegeben, welches nun eine Entscheidung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffen hat.

Sollte diese Entscheidung des Berufungsgerichts eine Verpflichtung zur Zahlung eines herabgesetzten Restunterhalts ergeben, hat der BGH auch die seit dem 01.01.2008 gesetzlich in § 1578 Abs. 2 BGB verankerte Möglichkeit einer Befristung des Unterhalts ausdrücklich anerkannt. Voraussetzung dafür sei lediglich, dass die Ehefrau nicht im Vertrauen auf den Fortbestand des Unterhaltsanspruchs Investitionen getätigt oder Entscheidungen getroffen habe, die sie nicht (gleich) rückgängig machen könne. Auch dies zu prüfen ist aber Sache des Berufungsgerichtes.

Beraterhinweis:

Ob bei Erreichen des Rentenalters ein vereinbarter nachehelicher Unterhalt herabgesetzt werden kann, wird nach der Entscheidung des BGH davon abhängen, ob der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe höhere Alterseinkünfte hätte erzielen können. Wurden die ehebedingte Nachteile beim Erwerb der Alterseinkünfte bereits im Versorgungsausgleichsverfahren ausgeglichen, wird es darauf ankommen, ob die Ehe dazu geführt hat, dass auch nach der Scheidung geringere Rentenanwartschaften erworben wurden , als ohne die Ehe möglich gewesen wären. Das muss in jedem Einzelfall konkret geprüft werden. Keinesfalls darf die Entscheidung des BGH also dahingehend verallgemeinert werden, dass der Unterhalt mit Erreichen der Rente regelmäßig zu reduzieren ist.

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn begleiteter Umgang nicht in fremder Sprache ermöglicht wird

11 Jul

Einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater, der sowohl über die deutsche, als auch die polnische Staatsangehörigkeit verfügt, steht gegen die Stadt kein Anspruch auf Geldentschädigung zu, wenn ihm vom Jugendamt aufgegeben wird, bei begleiteten Umgangskontakten nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen.

Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einer Berufungsentscheidung vom 04.07.2011 (Az. 1 U 34/10) festgestellt.

Gegenstand des Rechtsstreits waren Amtshaftungsansprüche, welche der Kindesvater gegen die Freie und Hansestadt Hamburg erhoben hatte und die er damit begründete, das Jugendamt Hamburg-Bergedorf habe ihm aufgegeben, bei den begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch zu sprechen. Er sei dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt worden.

2003 hatten der Kläger und die Kindesmutter vor Gericht eine Vereinbarung dahingehend geschlossen, dass Umgangskontakte nur im Beisein eines Jugendamtsmitarbeiters stattfinden sollten. Als der Kläger dann im gleichen Jahr beim Jugendamt Hamburg-Bergedorf entsprechend vorstellig wurde und mitteilte, er wolle bei den Umgangskontakten mit seinen Kindern auch Polnisch sprechen, lehnte das Jugendamt dies ab: Es stehe kein Mitarbeiter zur Verfügung, der Polnisch sprechen könne. Der Kläger verzichtete daraufhin auf die Umgangskontakte und klagte später vor dem Landgericht Hamburg auf die Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 15.000 €. Das Jugendamt habe ihm rechtswidrig die Kinder entzogen, weil es durch die Ablehnung der polnischsprachigen Kontakte gegen seine Verpflichtung zur Unterstützung des Umgangs verstoßen habe.

Das Landgericht wies die Klage ab. Dabei ließ es die Frage unbeantwortet, ob die Mitarbeiter des Jugendamt überhaupt gegen eine Amtspflicht verstoßen hatten. Jedenfalls sei eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers, welche nur durch eine Geldentschädigung ausgeglichen hätten werde können, nicht festzustellen, da die Beeinträchtigung in anderer Weise hätte ausgeglichen werden können: Dem Kläger, der auch Deutsch sprach, habe es freigestanden, die begleiteten Umgangskontakte in deutscher Sprache wahrzunehmen.

Die von dem Kläger eingelegte Berufung wies der 1. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts nun zurück. Eine Wiedergutmachung durch eine Geldentschädigung sei nicht nötig, nachdem in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren das Verhalten des Jugendamt bereits als „kaum haltbar“ bezeichnet worden war und von von deutscher Seite gegenüber dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments Bedauern über das Vorgehen des Jugendamts zum Ausdruck gebracht worden sei.

Zudem musste sich der Kläger entgegenhalten lassen, dass er die Möglichkeit, im Wege eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen das Jugendamt vorzugehen, nicht genutzt hatte.

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