Archive | Februar, 2014

Alleinige Nutzung der Ehewohnung nach Trennung

13 Feb

Die alleinige Nutzung der Ehewohnung, an denen beiden Ehepartnern gemeinsam ein unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt ist, kann einen Vergütungsanspruch begründen, auch wenn der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte keine verwertbaren wirtschaftlichen Vorteile daraus ziehen kann.

Das hat nun der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH in einem Beschluss vom 18.12.2013 (Az.: XII ZB 268/13) entschieden.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Eheleute lebten von November 2009 bis August 2012 getrennt. Die Ehe wurde am 16.08.2012 geschieden.

Das im gemeinsamen Eigentum stehende Familienheim wurde 1998 den vier gemeinsamen Töchtern geschenkt. Die Eheleute behielten sich aber ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht vor.

Nach der Trennung zog die Ehefrau aus.

Sie verlangte von ihrem mittlerweile Ex-Ehemann die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für den Trennungszeitraum bis zur Scheidung.

In letzter Instanz musste darüber nun der BGH entscheiden.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter bestand die Forderung der Ehefrau zurecht. Denn nach § 1361 b Abs. 3 S. 2 BGB kann der Ehegatte, der dem anderen während des Getrenntlebens die Ehewohnung überlässt, von diesem eine Vergütung für die Nutzung verlangen, sofern dies der Billigkeit entspricht.

Mit dieser Vergütung soll der Verlust des Wohnungsbesitzes und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile für den ausgezogenen Ehegatten kompensiert werden.

Das gilt nach Ansicht des Senats auch, wenn beiden Eheleuten ein unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt wurde -  denn dieses seit während der gemeinsamen Nutzung mit einer Verpflichtung belastet gewesen, die Mitnutzung durch den anderen Ehegatten zu dulden. Diese Duldungspflicht sei nach Auszug der Ehefrau entfallen, was im Ergebnis auf einen höheren Wohnwert hinauslaufen könne, der einen Vergütungsanspruch begründen könne.

Es kommt nach Ansicht des BGH auch nicht darauf an, ob der in der Wohnung verbleibende Ehegatte seinen Wohnvorteil wirtschaftlich verwerten kann – dies seit allenfalls bei der Höhe der Vergütung zu berücksichtigen. Das Gesetz stelle zur Begründung des Anspruchs allein auf die Überlassung der Ehewohnung ab.

Beraterhinweis:

Der Vergütungsanspruch hängt nicht davon ab, ob der Ehegatte freiwillig ausgezogen ist oder zum Auszug gezwungen wurde. Ein Vergütungsanspruch scheidet aber aus, wenn der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten bereits anderweitig, z.B. bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt wurde.

Verwirkung von Elternunterhalt nur bei schwerer Verfehlung

12 Feb

Nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt, sondern auch umgekehrt. Haben die Eltern im Alter nicht die finanziellen Mittel, für sich selbst zu sorgen, können die Kinder regelmäßig zur Kasse gebeten werden. Sind die Eltern oder ein Elternteil also zum Beispiel in einem Heim untergebracht, können die Pflege-und Heimkosten aber nicht selbst aufbringen, unterstützt sie dabei zwar zunächst das Sozialamt. Dieses kann dann aber die Kinder, je nach deren Einkommensverhältnissen, in Anspruch nehmen. Der Anspruch der Eltern gegen die Kinder auf Zahlung von Unterhalt geht dann nämlich auf den Staat über.

Der Bundesgerichtshof musste sich nun mit der Frage befassen, ob dies auch gilt, wenn zwischen Elternteil und Kind lange Zeit kein Kontakt mehr bestanden hat. In dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt brach der Kontakt zwischen Vater und Sohn bereits im Jahr 1972 ab. Als der Vater im April 2008 in eine Heimeinrichtung zog, erhielt er Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Die Freie Hansestadt Bremen nahm den Sohn aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Dieser wehrte sich dagegen, und der Rechtsstreit endete nun in einer Rechtsbeschwerde vor dem für das Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenat des BGH.

Dieser entschied nun (Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12), dass der Anspruch auf Elternunterhalt trotz Kontaktabbruch nicht nach § 1611 Abs. 1 BGB verwirkt war und die Forderung der Stadt berechtigt war.

Zwar stelle ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch regelmäßig eine Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht dar. Diese führe aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Eine solche schwere Verfehlung könne allein aus dem Kontaktabbruch nicht hergeleitet werden. Gerade in den ersten 18 Lebensjahren des Sohnes habe sich der Vater um ihn gekümmert und damit seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt. Auch dass der Vater ein Testament errichtet habe, indem er das Erbe seines Sohnes auf den notwendigen Pflichtteil beschränkt habe, stelle keine Verfehlung dar. Der Vater habe diesbezüglich lediglich von seiner Testierfreiheit Gebrauch gemacht.

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