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Versorgungsausgleich: Zur Berechnung des Verfahrenswertes

25 Jul

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens beinhalten in der Regel auch die Kosten für den von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich – also den Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Altersanwartschaften.

Nach § 50 FamFG errechnet sich der Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs aus der Anzahl der zu berücksichtigenden Anrechte.

Zu berücksichtigen sind alle bestehenden und dem Versorgungsausgleich grundsätzlich unterliegenden Anrechte, auch wenn sie im konkreten Verfahren nicht ausgeglichen werden.

Dies hat das OLG Stuttgart bereits in seiner Entscheidung vom 16.11.2010 (Az.: 11 WF 153/10) festgestellt. Auch für letztlich nicht ausgeglichene Anrechte seien nämlich Informationen bei den Versicherungsträgern einzuholen. Diese müssten vom Gericht und von den Parteien überprüft werden. Das Ergebnis dieser Überprüfung können zwar sein, dass kein Ausgleich durchzuführen sei, diese Anrechte seien dann aber im Rahmen des Verfahrenswertes gleichwohl zu berücksichtigen.

Nicht zu berücksichtigen sind allerdings nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Koblenz vom 05.07.2011 (Az.: 7 WF 646/11) Anrechte, die dem Grunde nach überhaupt nicht für einen Versorgungsausgleich heranzuziehen sind.

In dem zu entscheidenden Fall hatte die Ehefrau behauptet, der Ehemann bezöge aus der ratenweise Rückzahlung gewährter Darlehen eine „private Altersvorsorge“ und wollte daran im Rahmen des Versorgungsausgleichs partizipieren.

Das Gericht folgte dem nicht. Denn in den Versorgungsausgleich werden nur Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, beamtenrechtliche Versorgungsansprüche, Betriebsrenten, Zusatzversorgungen, Ansprüche aus privaten Rentenversicherungen, Ansprüche aus privaten Lebensversicherungen auf eine Rentenzahlung und Anwartschaften in den berufständigen Versorgungen der Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte einbezogen.

Rückzahlungsansprüche aus Darlehensverträgen fallen dagegen nicht in den Versorgungsausgleich – und erhöhen also auch nicht die Scheidungskosten.

Auslandsaufenthalt des Kindes lässt Unterhaltsanspruch nicht entfallen

14 Okt

Nach einer Entscheidung des OLG Köln (Urt. v. 15.06.2010 – 4 UF 16/10) besteht auch während eines mehrmonatigen Auslandsaufenthaltes des unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes im Rahmen eines Schüleraustausch die Unterhaltspflicht fort.

Der zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtete Kindesvater hatte die Abänderung eines Unterhaltstitels u.a. mit der Begründung verlangt, dass sich der unterhaltsberechtigte Sohn in der Zeit von Oktober 2008 bis Mai 2009 in den USA aufgehalten habe. 

Nach Auffassung der Kölner Richter lässt dies aber den Unterhaltsanspruch nicht entfallen. Auch die Aufteilung zwischen den Eltern, wonach die Mutter den Unterhalt durch Betreuung, der Vater durch Zahlung von Barunterhalt zu erbringen habe, würde durch den Auslandsaufenthalt nicht berührt. Denn weder vermindere sich der Unterhaltsbedarf des Kindes, noch entfalle die Betreuungsleistung des anderen Elternteils. Der Wohnbedarf für das Kind müsse auch während der Zeit der Abwesendheit des Kindes weiter vorgehalten werden. Auch sonstige laufende Kosten wie Kleidung würden fortlaufend anfallen. 

Es sei sogar davon auszugehen, dass solche Anschaffungen vor Antritt des Auslandsaufenthaltes eher in größerem Umfange entstünden. Zwar entfielen die Kosten für die Verpflegung zuhause – dem stünde aber ein erhöhtes angemessenes Taschengeld während des Auslandaufenthaltes entgegen.

Die Kindesmutter ist nach Auffassung des Gerichts gehalten, auch aus der Ferne die Pflege und insbesondere Erziehung des Sohnes weiter auszuführen und sich mit den Problemen zu befassen, die sich alltäglich stellen können.

Es müsse daher bei der Aufteilung zwischen Barunterhaltspflicht und Unterhaltspflicht durch Betreuung verbleiben und der Barunterhaltspflichtige könne sich nicht darauf berufen, dass der Unterhaltsbedarf des Sohnes durch den Auslandsaufenthalt vermindert wäre.

Das OLG Köln hält auch in diesem Fall die pauschalierten Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle für angemessen, um den Unterhaltsbedarf auch während des Austauschaufenthaltes in den USA wiederzugeben. 

OLG Köln: Kein Beschwerderecht gegen Sachbearbeitung durch konkreten Mitarbeiter des Jugendamts

10 Okt

Den Eltern eines durch eine Sorgerechtsentscheidung betroffenen Kindes steht nach einer Entscheidung des OLG Köln (Beschl. v. 27.07.2010 – 4 UF 96/10) kein Recht zu, die Sachbearbeitung durch einen konkreten Mitarbeiter des Jugendamtes abzulehnen.

Der Senat musste über die Beschwerde eines Elternpaars entscheiden, das gegen eine Sorgerechtsentscheidung Beschwerde nur deshalb eingelegt hatte, weil die Eltern  mit der konkreten Sachbearbeitung durch einen bestimmten Mitarbeiter des Jugendamtes nicht einverstanden waren.

Das zuständige Familiengericht hatte zuvor im Einvernehmen mit den Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder in den Bereichen Aufenthaltsbestimmungsrecht, behördliche Angelegenheiten, Gesundheitsfürsorge und Recht zur Beantragung von Hilfe zur Erziehung auf das örtlich zuständige Jugendamt übertragen.

Das OLG stellte nun klar, dass es allein Sache des Jugendamts ist, welche Person mit der Betreuung der Sache dort betraut wird.

Die Eltern hätten auch hinzunehmen, dass der von ihnen abgelehnte Mitarbeiter des Jugendamtes auch bei Hilfeplangesprächen beteiligt sei. Dort seien auch noch etliche andere Personen beteiligt, so dass auch eine gewisse Kontrolle gewährleistet sei.

Die Beschwerde der Eltern wurde als unzulässig verworfen.

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