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Reduzierung des Verfahrenswertes bei einvernehmlicher Scheidung

14 Okt

Auf vielen Internetseiten, in denen von Rechtsanwälten die sogenannte Internet-Scheidung oder Online-Scheidung angeboten wird, wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer einvernehmlichen Scheidung eine Kostenreduzierung durch einen Abschlag vom Verfahrenswert möglich ist. In der Tat wird dies von vielen Gerichten so gehandhabt, allerdings sollte man sich darauf nicht verlassen. Ein entsprechender Antrag kann auch „nach hinten losgehen“. Denn nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 23.06.2014 (Az.: 15 WF 11/14) ist bei der Bemessung des Verfahrenswertes einer Ehesache auch das Vermögen der Beteiligten zu berücksichtigen, wenn dieses einen Betrag von 60.000 € pro Ehegatten übersteigt. Wird also eine Kostenreduzierung beantragt, kann das Gericht dadurch durchaus auf die Idee gebracht werden, einmal die Vermögensverhältnisse der Beteiligten des Scheidungsverfahrens genauer zu hinterfragen. Im Ergebnis könnte dann ein höherer Verfahrenswert heraus kommen, der eine höhere Kostenbelastung zur Folge hat.

Eine Kostenreduzierung ist nach der Entscheidung des OLG Brandenburg möglich, wenn der geringe Umfang und der Schwierigkeitsgrad des Verfahrens dies rechtfertigten. Allein der Umstand, dass eine einvernehmliche Scheidung vorliegt, also der eine Ehegatte die Scheidung beantragt, und der andere dem zustimmt, rechtfertigt nach Auffassung des Senats jedoch noch nicht die Annahme, dass der Verfahrenswert zu reduzieren ist. Denn eine einvernehmliche Scheidung stelle den Regelfall dar. Als Maßstab dafür, ob der gerichtliche Verfahrensaufwand wertmindernd oder aber erhöhend zu berücksichtigen ist gelte nämlich der durchschnittliche Aufwand gleichartiger Verfahren. Ist aber die einvernehmliche Scheidung die Regel, wird also der durchschnittliche Aufwand gerade durch die einvernehmliche Scheidung bestimmt. Dann müssen also noch weitere Umstände hinzukommen, um eine Reduzierung des Verfahrenswertes zu rechtfertigen.

Fazit:

Die Entscheidung des OLG Brandenburg schließt eine Reduzierung des Verfahrenswertes also grundsätzlich nicht aus. Die bloße Einvernehmlichkeit des Scheidungsverfahrens reicht dafür jedoch nicht aus. Zumindest in Brandenburg ist der Erfolg eines Antrags auf Reduzierung des Verfahrenswertes fraglich, wenn er allein auf die Einvernehmlichkeit der Scheidung gestützt wird.  In die Kostenkalkulation einer Scheidung sollte eine Werteduzierung, die im Ermessen des Gerichts steht, also nicht einbezogen werden.

Neues Zugewinnausgleich: Keine Rückwirkung auf Altfälle

17 Sep

Die seit dem 01.09.2009 geltenden neuen Vorschriften zum Zugewinnausgleich sind nicht auf “Altfälle” anwendbar, in denen die Ehe schon vor diesem Datum rechtskräftig geschieden war.

Nach den §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der Neufassung ist für die Begrenzung der Ausgleichsforderung der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgeblich und nicht mehr, wie vorher gesetzlich geregelt, die Beendigung des Güterstands.

Der Bundesgerichtshof musste sich nun mit einer Klage auseinandersetzen, die darauf beruhte, dass der Ehemann zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages ein wesentlich höheres Endvermögen aufweisen konnte, als bei der Beendigung de Güterstandes. Also verlangte die Ehefrau im Zugewinnausgleichverfahren unter Hinweis auf das neue Recht einen deutlich höheren Ausgleichsbetrag. Die Ehe war bereits am 17.04.2007 rechtskräftig geschieden worden.

Der BGH vertrat die Auffassung, dass das neue Recht nicht zur Anwendung kommt, denn Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB lasse sich nicht entnehmen,  dass das geänderte Zugewinnausgleichsrecht auch in den Fällen zur Anwendung gelangen solle, in denen die Ehe bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits rechtskräftig geschieden und der Güterstand beendet sei.

Die Nichtanwendung des alten Rechts stelle außerdem einen Eingriff in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt dar. Es bestehe kein Grund für die Annahme, dass der Gesetzgeber eine solche "echte" Rückwirkung anordnen haben wollen.

Nach Ansicht des u.a. für das Familienrecht zuständigen XII. Senats ist deshalb  die Vorschrift des § 1378 Abs. 2 BGB a.F. auf vor dem 01.09.2009 abgeschlossene Sachverhalte, nämlich den durch rechtskräftige Scheidung beendeten Güterstand, weiter anzuwenden, weil etwas anderes nicht bestimmt worden ist – und zwar unabhängig davon, ob ein Zugewinnausgleichsverfahren am 01.09.2009 bereits anhängig war oder noch nicht.

 

BGH, Urteil vom 16.07.2014 – XII ZR 108/12

Alleinige Nutzung der Ehewohnung nach Trennung

13 Feb

Die alleinige Nutzung der Ehewohnung, an denen beiden Ehepartnern gemeinsam ein unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt ist, kann einen Vergütungsanspruch begründen, auch wenn der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte keine verwertbaren wirtschaftlichen Vorteile daraus ziehen kann.

Das hat nun der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH in einem Beschluss vom 18.12.2013 (Az.: XII ZB 268/13) entschieden.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Eheleute lebten von November 2009 bis August 2012 getrennt. Die Ehe wurde am 16.08.2012 geschieden.

Das im gemeinsamen Eigentum stehende Familienheim wurde 1998 den vier gemeinsamen Töchtern geschenkt. Die Eheleute behielten sich aber ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht vor.

Nach der Trennung zog die Ehefrau aus.

Sie verlangte von ihrem mittlerweile Ex-Ehemann die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für den Trennungszeitraum bis zur Scheidung.

In letzter Instanz musste darüber nun der BGH entscheiden.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter bestand die Forderung der Ehefrau zurecht. Denn nach § 1361 b Abs. 3 S. 2 BGB kann der Ehegatte, der dem anderen während des Getrenntlebens die Ehewohnung überlässt, von diesem eine Vergütung für die Nutzung verlangen, sofern dies der Billigkeit entspricht.

Mit dieser Vergütung soll der Verlust des Wohnungsbesitzes und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile für den ausgezogenen Ehegatten kompensiert werden.

Das gilt nach Ansicht des Senats auch, wenn beiden Eheleuten ein unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt wurde -  denn dieses seit während der gemeinsamen Nutzung mit einer Verpflichtung belastet gewesen, die Mitnutzung durch den anderen Ehegatten zu dulden. Diese Duldungspflicht sei nach Auszug der Ehefrau entfallen, was im Ergebnis auf einen höheren Wohnwert hinauslaufen könne, der einen Vergütungsanspruch begründen könne.

Es kommt nach Ansicht des BGH auch nicht darauf an, ob der in der Wohnung verbleibende Ehegatte seinen Wohnvorteil wirtschaftlich verwerten kann – dies seit allenfalls bei der Höhe der Vergütung zu berücksichtigen. Das Gesetz stelle zur Begründung des Anspruchs allein auf die Überlassung der Ehewohnung ab.

Beraterhinweis:

Der Vergütungsanspruch hängt nicht davon ab, ob der Ehegatte freiwillig ausgezogen ist oder zum Auszug gezwungen wurde. Ein Vergütungsanspruch scheidet aber aus, wenn der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten bereits anderweitig, z.B. bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt wurde.

Gemeinsame Scheidungsberatung: Ja, aber …

28 Nov

Berät ein Anwalt beide Eheleute in einer Scheidungsangelegenheit gemeinsam, muss er sie nach einer Entscheidung des BGH vom 19.09.2013 (IX-ZR 32212) vor der gemeinsamen Beratung auf folgendes hinweisen:

  • Ein Anwalt darf im Grundsatz nur einen Ehepartner beraten.
  • Bei einer gemeinsamen Beratung darf der Anwalt nicht mehr die Interessen einer Partei einseitig vertreten, sondern kann die Eheleute nur noch unter Ausgleich der gegenseitigen Interessen beraten.
  • Führt die gemeinsame Beratung nicht zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung und treten widerstreitende Interessen unüberwindbar auf, muss der Anwalt das Mandat gegenüber beiden Eheleuten niederlegen. Dies hat zur Folge, dass beide Eheleute neue Anwälte zur Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen beauftragen müssen, mit der Folge, dass Kosten nicht nur für einen, sondern drei Anwälte entstehen.
  • Auch wenn die Eheleute eine Scheidungsfolgenvereinbarung treffen, darf der Anwalt möglicherweise keinen der Eheleute im Scheidungsverfahren vertreten. Daher fallen für die Scheidung wiederum Kosten für zwei weitere Anwälte an.

Unterlässt der beide Eheleute beratende Anwalt diese Hinweise und Belehrungen,  begeht er eine Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch begründen kann. Müssen die Eheleute nämlich andere Anwälte beauftragen, weil der Anwalt das Mandat niederlegen muss, entstehen ihnen Zusatzkosten, also ein finanzieller Schaden.

Nach der Entscheidung des BGB ist es zwar grundsätzlich zulässig, dass ein Anwalt Ehepartner, die sich scheiden lassen möchten, gemeinsam berät. Er muss sie vorher aber auf die vorgenannten Punkte hinweisen und sollte dies auch dokumentieren.

Sollten widerstreitende Interessen auftreten, müssen beide Eheleute wissen, dass der sie gemeinsam beratende Anwalt für keinen von ihnen weiter tätig werden darf und sie stattdessen neue Anwälte suchen und bezahlen müssen. Dieses Risiko sollten die Eheleute und der gemeinsame Anwalt kennen, bevor sie sich auf das Wagnis der gemeinsamen Beratung einlassen.

Wenn sich Eheleute einvernehmlich trennen und scheiden lassen wollen und keine Streitpunkte erkennbar sind, sollte deshalb von Anfang an klar sein, dass der Anwalt nur einen der Ehepartner berät und vertritt, nämlich den, der den Scheidungsantrag stellen will. Der andere Ehepartner benötigt nämlich keinen Anwalt für das Scheidungsverfahren – die Zustimmung zur Scheidung ist auch ohne Anwalt zulässig.

Trennungsjahr

12 Nov

Ein Antrag auf Scheidung der Ehe ist erst zulässig, wenn die Beteiligten seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Dieses sog. Trennungsjahr kann auch in der Ehewohnung vollzogen werden, vorausgesetzt, die Eheleute wirtschaften und leben dort getrennt „von Tisch und Bett.“ Wenn dies beide Eheleute im Scheidungsverfahren übereinstimmend versichern, wird das Gericht dem Glauben schenken müssen.

Wie man es nicht machen sollte, zeigt ein Beschluss des AG Bonn vom 03.09.2012. Der dortige Antragsteller hatte ausgeführt, dass die Dame, von der er geschieden werden wollte, seine Wäsche im Wesentlichen gewaschen und gebügelt hat und dass die Eheleute gemeinsam einen Kühlschrank genutzt hatten, den vor allem die Ehefrau immer wieder aufgefüllt hat. Zu guter letzt sei dann auch noch das Ehebett gemeinsam genutzt worden.

Das Familiengericht konnte die für eine Scheidung erforderliche Trennung nicht feststellen und wies den Scheidungsantrag zurück. Konsequent.

AG Bonn v. 3.9.2012 – 407 F 150/12

Blitzscheidung durch Facebook

15 Apr

So schnell kann es gehen: Freitags noch glücklich verheiratet, Sonntags schon geschieden. Jedenfalls wenn man nach Facebook geht. Denn dort stand mein Beziehungsstatus urplötzlich auf „geschieden“, obwohl ich weiterhin brav meinen Ehering trage.

Diese Änderung meiner Familienverhältnisse beruhte offenbar auf einem technischen Fehler, denn selbst wenn ich wollte: So schnell bin selbst ich nicht geschieden. Der Gesetzgeber hat davor (mindestens) ein Trennungsjahr gestellt und ein gerichtliches Verfahren ist natürlich auch immer noch zwingend notwendig. Da kann Herr Zuckerberg auch nichts dran ändern.

Wie ein Scheidungsverfahren abläuft, wie lange es dauert und was es kostet, habe ich an geeigneter Stelle bereits beschrieben. Das sollte auch Facebook wissen.

 

Online-Scheidung

12 Apr

Sie möchten sich scheiden lassen und zwar möglichst schnell?

Einen Anwaltsbesuch möchten Sie sich sparen, da Sie mit Ihrem Ehepartner alles geregelt haben und einfach nur preiswert geschieden werden möchten?

Sie möchten aber trotzdem umfassend über das Scheidungsverfahren beraten werden und bei Bedarf Ihren Anwalt jederzeit aufsuchen oder telefonisch erreichen können?

Dann sind Sie hier richtig.

Ein zeitaufwändiger Besuch beim Anwalt ist, wenn keine streitigen Punkte zu klären sind, und die Ehe nur schnellstmöglich geschieden werden soll, nicht mehr erforderlich. Alle zur Einleitung des Scheidungsverfahrens notwendigen Informationen können Sie online übermitteln.

In der Regel kann der Scheidungsantrag dann binnen 24 Stunden bei Gericht eingereicht werden!

Offene Fragen können natürlich jederzeit persönlich oder telefonisch geklärt werden.

Online-Scheidung: Wer vertritt mich im Scheidungsverfahren?

Diese Webseite ist ein bundesweites Angebot der Rechtsanwaltskanzlei Andreas Schwartmann in Köln zur unkomplizierten Erteilung eines Scheidungsauftrags über das Internet.

Rechtsanwalt Schwartmann ist seit vielen Jahren im Familienrecht tätig und hat in dieser Zeit bundesweit zahlreiche Scheidungsverfahren durchgeführt. Er veröffentlicht regelmäßig Beiträge zu familienrechtlichen Fragestellungen, z.B. auf scheidungsfix.de.

Er bildet sich als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein natürlich regelmäßig fort und ist befugt, die Fortbildungszertifikate der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltverein zu nutzen.

Ablauf des Scheidungsverfahrens

Ein Antrag auf Ehescheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft wird beim örtlich zuständigen Amtsgericht eingereicht. Die Zuständigkeit richtet sich dabei zunächst nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort beider Eheleute, in der Regel also die Ehewohnung. Ist diese bereits aufgegeben, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ehepartner mit ggfl. Kindern lebt. Eine genaue Prüfung der Zuständigkeit erfolgt selbstverständlich, damit der Antrag auch beim richtigen Gericht gestellt wird.

Nach Eingang des Scheidungsantrages holt das Familiengericht die zur Durchführung des Versorgungsausgleichs notwendigen Informationen bei den Rentenversicherungsträgern ein und bestimmt, nachdem diese vorliegen, einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Die Ehe wird dann geschieden. Dieser Termin dauert, wenn keine streitigen Punkte zu klären sind, in der Regel nicht mehr als 10 bis 15 Minuten.

Voraussetzungen der Online-Scheidung

Der Online-Antrag ist nur möglich, wenn Sie eine einvernehmliche Scheidung nach Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres beabsichtigen, denn in allen anderen Fällen bedarf es einer umfassenden anwaltlichen Beratung.

Vorteile der Online-Scheidung

Zunächst sparen Sie durch eine Online-Beauftragung Zeit und unbequeme Besuche zu persönlichen Besprechungen bei einem Anwalt, die ansonsten üblicherweise anfallen können. Unterlagen können problemlos per E-Mail, Fax oder auf dem Postwege übermittelt werden.

Im günstigsten Fall werden Sie lediglich zum Scheidungstermin bei Gericht persönlich erscheinen müssen – dies lässt sich leider nicht vermeiden, da Sie dort persönlich angehört werden müssen.

Kosten sparen Sie dadurch, dass nur der antragstellende Ehepartner einen Anwalt benötigt. Ein zweiter Anwalt ist also nicht notwendig. Zudem kann in einfach gelagerten Fällen auch eine Streitwertreduzierung bei Gericht beantragt werden, um weitere Kosten zu sparen.

Kosten

Die Kosten für ein Scheidungsverfahren setzen sich aus Anwalts- und Gerichtskosten zusammen.

Die Gerichtskosten berechnen sich nach dem Gerichtskostengesetz, die Anwaltskosten nach dem seit dem 01.07.2004 geltenden Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich der Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens nebst Folgesachen. Dieser berechnet sich nach der Summe des dreifachen Nettoeinkommens beider Ehegatten. Hinzu treten die Verfahrenswerte für den Versorgungsausgleich und etwaiger Unterhaltsansprüche. Die Summe ergibt den Gesamtverfahrenswert, der den Gerichts- und Anwaltskosten zugrundezulegen ist.

Anwalt vor Ort

Einen Anwalt vor Ort benötigen Sie nicht, denn Rechtsanwalt Schwartmann ist berechtigt, an allen Amts- und Landgerichten Deutschlands aufzutreten. Zusätzliche Kosten entstehen Ihnen nicht – egal, wo in Deutschland Sie wohnen.

In Fällen größerer Entfernung beauftragen wir in Abstimmung mit Ihnen erfahrene Korrespondenzanwälte zur Wahrnehmung des Termines vor Ort. Mehrkosten fallen dabei für Sie natürlich nicht an.

Verfahrenskostenhilfe

Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe (VKH) haben alle Bürger, die aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, die Kosten eines Scheidungsverfahrens aus eigenen Mitteln zu tragen. VKH umfasst die eigenen Rechtsanwaltsgebühren, sowie die entstandenen Gerichtskosten. Sollten Sie PKH beantragen wollen, teilen Sie uns dies bitte mit.

Verfahrensdauer

Ein Scheidungsverfahren dauert in der Regel 6-9 Monate. Am meisten Zeit nimmt die Durchführung des Versorgungsausgleichs über die Rentenversicherungsträger in Anspruch. Sollte ein Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden (Ausschluss durch notariellen Vertrag ist möglich) kann sich die Verfahrensdauer erheblich verkürzen.

Unterhalt, Sorgerecht und Wohnung

Anspruch auf Unterhalt bis zum Scheidungstermin (Getrenntlebendunterhalt) und nach diesem (nachehelicher Unterhalt) hat grundsätzlich der Ehegatte, welcher das geringere Einkommen erzielt. Unterhaltsansprüche können als sog. Folgesache im Ehescheidungsverfahren mit geltend gemacht werden. Die Höhe berechnet sich aus der Differenz beider bereinigten Nettoeinkommen (Nettoeinkommen nach Abzug spezifizierter Aufwendungen und Verbindlichkeiten). Nach der Differenzmethode werden davon 3/7 als Unterhalt dem geringer verdienenden Ehegatten geschuldet. Eine genaue Berechnung erfolgt durch unsere Kanzlei nach Einreichung aller Unterlagen.

Bezüglich der ehelichen Wohnung sollten sich beide Ehepartner schon im Vorfeld einigen, wer diese weiterhin nutzt. In der Regel verbleibt sie bei dem Ehepartner, welcher die Kinder bei sich behält. Es besteht aber auch hier die Möglichkeit eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Dies verursacht jedoch weitere Kosten, da sich der Streitwert des Scheidungsverfahrens entsprechend erhöht.

Das Sorgerecht steht bei gemeinsamen ehelichen Kindern grundsätzlich beiden Elternteilen zu. Liegen Anhaltspunkte vor, nach welchen das Kindeswohl durch die gemeinsame Sorge gefährdet erscheint oder ist ein Elternteil rein tatsächlich nicht in der Lage, die Sorge mit auszuüben, kann diese einem Elternteil alleine übertragen werden. Auch hier kann eine Entscheidung des Gerichts im Ehescheidungsverfahren angestrebt werden.

Online-Formular: Antrag übermitteln

Möchten Sie uns nun mit der Einleitung des Scheidungsverfahrens beauftragen?

Dann können Sie Ihren Scheidungsantrag jetzt online übermitteln.

Selbstverständlich setzen wir uns nach Eingang des ausgefüllten Formulares umgehend mit Ihnen in Verbindung und klären etwaige bestehende offene Fragen mit Ihnen ab, bevor wir den Antrag bei Gericht einreichen – vorher entstehen Ihnen keine Kosten.

Der Scheidungsantrag wird nach Klärung etwaiger Fragen umgehend, in der Regel am folgenden Werktag, beim zuständigen Familiengericht eingereicht.

Während des gesamten Scheidungsverfahrens sind wir selbstverständlich über eine Hotline telefonisch jederzeit für Sie erreichbar.

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