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Verwirkung von Elternunterhalt nur bei schwerer Verfehlung

12 Feb

Nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt, sondern auch umgekehrt. Haben die Eltern im Alter nicht die finanziellen Mittel, für sich selbst zu sorgen, können die Kinder regelmäßig zur Kasse gebeten werden. Sind die Eltern oder ein Elternteil also zum Beispiel in einem Heim untergebracht, können die Pflege-und Heimkosten aber nicht selbst aufbringen, unterstützt sie dabei zwar zunächst das Sozialamt. Dieses kann dann aber die Kinder, je nach deren Einkommensverhältnissen, in Anspruch nehmen. Der Anspruch der Eltern gegen die Kinder auf Zahlung von Unterhalt geht dann nämlich auf den Staat über.

Der Bundesgerichtshof musste sich nun mit der Frage befassen, ob dies auch gilt, wenn zwischen Elternteil und Kind lange Zeit kein Kontakt mehr bestanden hat. In dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt brach der Kontakt zwischen Vater und Sohn bereits im Jahr 1972 ab. Als der Vater im April 2008 in eine Heimeinrichtung zog, erhielt er Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Die Freie Hansestadt Bremen nahm den Sohn aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Dieser wehrte sich dagegen, und der Rechtsstreit endete nun in einer Rechtsbeschwerde vor dem für das Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenat des BGH.

Dieser entschied nun (Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12), dass der Anspruch auf Elternunterhalt trotz Kontaktabbruch nicht nach § 1611 Abs. 1 BGB verwirkt war und die Forderung der Stadt berechtigt war.

Zwar stelle ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch regelmäßig eine Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht dar. Diese führe aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Eine solche schwere Verfehlung könne allein aus dem Kontaktabbruch nicht hergeleitet werden. Gerade in den ersten 18 Lebensjahren des Sohnes habe sich der Vater um ihn gekümmert und damit seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt. Auch dass der Vater ein Testament errichtet habe, indem er das Erbe seines Sohnes auf den notwendigen Pflichtteil beschränkt habe, stelle keine Verfehlung dar. Der Vater habe diesbezüglich lediglich von seiner Testierfreiheit Gebrauch gemacht.

Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

10 Mai

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.

Der Antragsgegner ist Vater eines nicht ehelich geborenen Kindes. An die Kindesmutter, die von dem Antragsgegner getrennt lebt und das Kind allein betreut, zahlte er während der ersten drei Lebensjahre des Kindes keinen Betreuungsunterhalt. In diesem Zeitraum erbrachte das Jobcenter an die Kindesmutter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose in einer Gesamthöhe von 11.678 €. Das Jobcenter verlangt im vorliegenden Verfahren vom Antragsgegner – aus übergegangenem Recht der Kindesmutter – die Zahlung von Betreuungsunterhalt im Umfang der von ihm erbrachten Leistungen. Der Antragsgegner hat gegenüber dem Jobcenter die Aufrechnung mit einer Forderung erklärt, die er gegen die Kindesmutter auf Rückzahlung eines vor der Geburt des Kindes gewährten Darlehens in Höhe von 12.500 € geltend macht. Amtsgericht und Oberlandesgericht haben den Antragsgegner antragsgemäß zur Zahlung von 11.678 € an das Jobcenter verpflichtet.

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen. Werden für den Unterhaltsberechtigten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht, geht dessen Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes auf den Sozialleistungsträger über. Das gesetzliche Verbot, gegen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen aufzurechnen, knüpft zwar an den zivilprozessualen Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO an, den ein Sozialleistungsträger – anders als der Unterhaltsberechtigte – nicht benötigt. Durch das Aufrechnungsverbot sollen aber nicht nur die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen des Unterhaltsberechtigten, sondern auch die Sozialsysteme geschützt werden, die beim Wegfall dieser Lebensgrundlagen für das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten einzustehen hätten. Könnten sich die Träger der Grundsicherung nicht auf das Aufrechnungsverbot berufen, stünde es dem Unterhaltsverpflichteten frei, den Unterhaltsberechtigten durch Zahlungsverweigerung zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu zwingen, um anschließend durch Aufrechnung private Forderungen gegen den Unterhaltsberechtigten zu Lasten der Allgemeinheit beizutreiben. Dies widerspricht auch dem Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Beschluss vom 8. Mai 2013 – XII ZB 192/11

PM des BGH vom 8.05.2013

Kindesunterhalt entfällt bei übersteigender Ausbildungsvergütung

14 Apr

Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen gegen den barzahlungspflichtigen Elternteil entfällt nach einer Entscheidung des OLG Hamm bereits dem Monat, in dem das unterhaltsberechtigte Kind eine erste, den Unterhaltsanspruch übersteigende Ausbildungsvergütung erhält (Beschluss vom 23.01.2013 – 3 UF 245/12).

Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Ausbildungsvergütung erst am Monatsende gezahlt wird und das Kind bis dahin seinen Lebensunterhalt faktisch nicht decken kann. Das zu berücksichtigende Einkommen sei für den gesamten Monat auch rückwirkend bedarfsdeckend anzurechnen.

Beraterhinweis:

Bei minderjährigen Kindern lässt der Beginn einer Berufsausbildung den Unterhaltsanspruch natürlich nicht entfallen. Eine gezahlte Ausbildungsvergütung ist aber anzurechnen. Die Entscheidung des OLG Hamm stellt klar, dass sich das Kind dann nicht darauf berufen kann, dass die Vergütung erst zum Monatsende gezahlt wird, um zu Beginn der Ausbildung noch einen Monat lang Unterhalt zu bekommen. Die Unterhaltspflicht entfällt mit dem Monat, in dem das Kind zum ersten Mal eigene Einkünfte hat, die den geschuldeten Unterhalt überschreiten, egal, wann diese Einkünfte in diesem Monat gezahlt werden.

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