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Neues Zugewinnausgleich: Keine Rückwirkung auf Altfälle

17 Sep

Die seit dem 01.09.2009 geltenden neuen Vorschriften zum Zugewinnausgleich sind nicht auf “Altfälle” anwendbar, in denen die Ehe schon vor diesem Datum rechtskräftig geschieden war.

Nach den §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der Neufassung ist für die Begrenzung der Ausgleichsforderung der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgeblich und nicht mehr, wie vorher gesetzlich geregelt, die Beendigung des Güterstands.

Der Bundesgerichtshof musste sich nun mit einer Klage auseinandersetzen, die darauf beruhte, dass der Ehemann zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages ein wesentlich höheres Endvermögen aufweisen konnte, als bei der Beendigung de Güterstandes. Also verlangte die Ehefrau im Zugewinnausgleichverfahren unter Hinweis auf das neue Recht einen deutlich höheren Ausgleichsbetrag. Die Ehe war bereits am 17.04.2007 rechtskräftig geschieden worden.

Der BGH vertrat die Auffassung, dass das neue Recht nicht zur Anwendung kommt, denn Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB lasse sich nicht entnehmen,  dass das geänderte Zugewinnausgleichsrecht auch in den Fällen zur Anwendung gelangen solle, in denen die Ehe bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits rechtskräftig geschieden und der Güterstand beendet sei.

Die Nichtanwendung des alten Rechts stelle außerdem einen Eingriff in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt dar. Es bestehe kein Grund für die Annahme, dass der Gesetzgeber eine solche "echte" Rückwirkung anordnen haben wollen.

Nach Ansicht des u.a. für das Familienrecht zuständigen XII. Senats ist deshalb  die Vorschrift des § 1378 Abs. 2 BGB a.F. auf vor dem 01.09.2009 abgeschlossene Sachverhalte, nämlich den durch rechtskräftige Scheidung beendeten Güterstand, weiter anzuwenden, weil etwas anderes nicht bestimmt worden ist – und zwar unabhängig davon, ob ein Zugewinnausgleichsverfahren am 01.09.2009 bereits anhängig war oder noch nicht.

 

BGH, Urteil vom 16.07.2014 – XII ZR 108/12

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