Aufenthaltsbestimmungsrecht kann nicht durch elterliche Vereinbarung übertragen werden

20 Apr

Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über ein minderjähriges Kind kann nicht Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Eltern sein. Als Teil der elterlichen Sorge ist es der Disposition der Eltern entzogen. Eine verbindliche Regelung kann nur durch eine gerichtliche Entscheidung gem. § 1671 Abs. 2 BGB erfolgen. Dies entschied nun das OLG Köln durch Beschluss vom 31.1.2013 (Az.: 4 UF 233/12).

Die gesetzliche Regelung, wonach die elterliche Sorge – und damit auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht – beiden Eltern gemeinsam zusteht, wird also durch einen Vergleich der Eltern Vergleich, wonach das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil übertragen wird, nicht außer Kraft gesetzt. Streiten sich die Eltern also darüber, bei wem das Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll, ist eine Berufung auf die Vereinbarung ausgeschlossen.

Dies gilt nach Ansicht des OLG Köln auch dann, wenn die von den Eltern getroffene Vereinbarung vom Familiengericht gebilligt wird. Der gesetzliche Status der gemeinsamen Sorge würde dadurch nicht berührt.

Blitzscheidung durch Facebook

15 Apr

So schnell kann es gehen: Freitags noch glücklich verheiratet, Sonntags schon geschieden. Jedenfalls wenn man nach Facebook geht. Denn dort stand mein Beziehungsstatus urplötzlich auf „geschieden“, obwohl ich weiterhin brav meinen Ehering trage.

Diese Änderung meiner Familienverhältnisse beruhte offenbar auf einem technischen Fehler, denn selbst wenn ich wollte: So schnell bin selbst ich nicht geschieden. Der Gesetzgeber hat davor (mindestens) ein Trennungsjahr gestellt und ein gerichtliches Verfahren ist natürlich auch immer noch zwingend notwendig. Da kann Herr Zuckerberg auch nichts dran ändern.

Wie ein Scheidungsverfahren abläuft, wie lange es dauert und was es kostet, habe ich an geeigneter Stelle bereits beschrieben. Das sollte auch Facebook wissen.

 

Kindesunterhalt entfällt bei übersteigender Ausbildungsvergütung

14 Apr

Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen gegen den barzahlungspflichtigen Elternteil entfällt nach einer Entscheidung des OLG Hamm bereits dem Monat, in dem das unterhaltsberechtigte Kind eine erste, den Unterhaltsanspruch übersteigende Ausbildungsvergütung erhält (Beschluss vom 23.01.2013 – 3 UF 245/12).

Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Ausbildungsvergütung erst am Monatsende gezahlt wird und das Kind bis dahin seinen Lebensunterhalt faktisch nicht decken kann. Das zu berücksichtigende Einkommen sei für den gesamten Monat auch rückwirkend bedarfsdeckend anzurechnen.

Beraterhinweis:

Bei minderjährigen Kindern lässt der Beginn einer Berufsausbildung den Unterhaltsanspruch natürlich nicht entfallen. Eine gezahlte Ausbildungsvergütung ist aber anzurechnen. Die Entscheidung des OLG Hamm stellt klar, dass sich das Kind dann nicht darauf berufen kann, dass die Vergütung erst zum Monatsende gezahlt wird, um zu Beginn der Ausbildung noch einen Monat lang Unterhalt zu bekommen. Die Unterhaltspflicht entfällt mit dem Monat, in dem das Kind zum ersten Mal eigene Einkünfte hat, die den geschuldeten Unterhalt überschreiten, egal, wann diese Einkünfte in diesem Monat gezahlt werden.

Online-Scheidung

12 Apr

Sie möchten sich scheiden lassen und zwar möglichst schnell?

Einen Anwaltsbesuch möchten Sie sich sparen, da Sie mit Ihrem Ehepartner alles geregelt haben und einfach nur preiswert geschieden werden möchten?

Sie möchten aber trotzdem umfassend über das Scheidungsverfahren beraten werden und bei Bedarf Ihren Anwalt jederzeit aufsuchen oder telefonisch erreichen können?

Dann sind Sie hier richtig.

Ein zeitaufwändiger Besuch beim Anwalt ist, wenn keine streitigen Punkte zu klären sind, und die Ehe nur schnellstmöglich geschieden werden soll, nicht mehr erforderlich. Alle zur Einleitung des Scheidungsverfahrens notwendigen Informationen können Sie online übermitteln.

In der Regel kann der Scheidungsantrag dann binnen 24 Stunden bei Gericht eingereicht werden!

Offene Fragen können natürlich jederzeit persönlich oder telefonisch geklärt werden.

Online-Scheidung: Wer vertritt mich im Scheidungsverfahren?

Diese Webseite ist ein bundesweites Angebot der Rechtsanwaltskanzlei Andreas Schwartmann in Köln zur unkomplizierten Erteilung eines Scheidungsauftrags über das Internet.

Rechtsanwalt Schwartmann ist seit vielen Jahren im Familienrecht tätig und hat in dieser Zeit bundesweit zahlreiche Scheidungsverfahren durchgeführt. Er veröffentlicht regelmäßig Beiträge zu familienrechtlichen Fragestellungen, z.B. auf scheidungsfix.de.

Er bildet sich als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein natürlich regelmäßig fort und ist befugt, die Fortbildungszertifikate der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltverein zu nutzen.

Ablauf des Scheidungsverfahrens

Ein Antrag auf Ehescheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft wird beim örtlich zuständigen Amtsgericht eingereicht. Die Zuständigkeit richtet sich dabei zunächst nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort beider Eheleute, in der Regel also die Ehewohnung. Ist diese bereits aufgegeben, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ehepartner mit ggfl. Kindern lebt. Eine genaue Prüfung der Zuständigkeit erfolgt selbstverständlich, damit der Antrag auch beim richtigen Gericht gestellt wird.

Nach Eingang des Scheidungsantrages holt das Familiengericht die zur Durchführung des Versorgungsausgleichs notwendigen Informationen bei den Rentenversicherungsträgern ein und bestimmt, nachdem diese vorliegen, einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Die Ehe wird dann geschieden. Dieser Termin dauert, wenn keine streitigen Punkte zu klären sind, in der Regel nicht mehr als 10 bis 15 Minuten.

Voraussetzungen der Online-Scheidung

Der Online-Antrag ist nur möglich, wenn Sie eine einvernehmliche Scheidung nach Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres beabsichtigen, denn in allen anderen Fällen bedarf es einer umfassenden anwaltlichen Beratung.

Vorteile der Online-Scheidung

Zunächst sparen Sie durch eine Online-Beauftragung Zeit und unbequeme Besuche zu persönlichen Besprechungen bei einem Anwalt, die ansonsten üblicherweise anfallen können. Unterlagen können problemlos per E-Mail, Fax oder auf dem Postwege übermittelt werden.

Im günstigsten Fall werden Sie lediglich zum Scheidungstermin bei Gericht persönlich erscheinen müssen – dies lässt sich leider nicht vermeiden, da Sie dort persönlich angehört werden müssen.

Kosten sparen Sie dadurch, dass nur der antragstellende Ehepartner einen Anwalt benötigt. Ein zweiter Anwalt ist also nicht notwendig. Zudem kann in einfach gelagerten Fällen auch eine Streitwertreduzierung bei Gericht beantragt werden, um weitere Kosten zu sparen.

Kosten

Die Kosten für ein Scheidungsverfahren setzen sich aus Anwalts- und Gerichtskosten zusammen.

Die Gerichtskosten berechnen sich nach dem Gerichtskostengesetz, die Anwaltskosten nach dem seit dem 01.07.2004 geltenden Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich der Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens nebst Folgesachen. Dieser berechnet sich nach der Summe des dreifachen Nettoeinkommens beider Ehegatten. Hinzu treten die Verfahrenswerte für den Versorgungsausgleich und etwaiger Unterhaltsansprüche. Die Summe ergibt den Gesamtverfahrenswert, der den Gerichts- und Anwaltskosten zugrundezulegen ist.

Anwalt vor Ort

Einen Anwalt vor Ort benötigen Sie nicht, denn Rechtsanwalt Schwartmann ist berechtigt, an allen Amts- und Landgerichten Deutschlands aufzutreten. Zusätzliche Kosten entstehen Ihnen nicht – egal, wo in Deutschland Sie wohnen.

In Fällen größerer Entfernung beauftragen wir in Abstimmung mit Ihnen erfahrene Korrespondenzanwälte zur Wahrnehmung des Termines vor Ort. Mehrkosten fallen dabei für Sie natürlich nicht an.

Verfahrenskostenhilfe

Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe (VKH) haben alle Bürger, die aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, die Kosten eines Scheidungsverfahrens aus eigenen Mitteln zu tragen. VKH umfasst die eigenen Rechtsanwaltsgebühren, sowie die entstandenen Gerichtskosten. Sollten Sie PKH beantragen wollen, teilen Sie uns dies bitte mit.

Verfahrensdauer

Ein Scheidungsverfahren dauert in der Regel 6-9 Monate. Am meisten Zeit nimmt die Durchführung des Versorgungsausgleichs über die Rentenversicherungsträger in Anspruch. Sollte ein Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden (Ausschluss durch notariellen Vertrag ist möglich) kann sich die Verfahrensdauer erheblich verkürzen.

Unterhalt, Sorgerecht und Wohnung

Anspruch auf Unterhalt bis zum Scheidungstermin (Getrenntlebendunterhalt) und nach diesem (nachehelicher Unterhalt) hat grundsätzlich der Ehegatte, welcher das geringere Einkommen erzielt. Unterhaltsansprüche können als sog. Folgesache im Ehescheidungsverfahren mit geltend gemacht werden. Die Höhe berechnet sich aus der Differenz beider bereinigten Nettoeinkommen (Nettoeinkommen nach Abzug spezifizierter Aufwendungen und Verbindlichkeiten). Nach der Differenzmethode werden davon 3/7 als Unterhalt dem geringer verdienenden Ehegatten geschuldet. Eine genaue Berechnung erfolgt durch unsere Kanzlei nach Einreichung aller Unterlagen.

Bezüglich der ehelichen Wohnung sollten sich beide Ehepartner schon im Vorfeld einigen, wer diese weiterhin nutzt. In der Regel verbleibt sie bei dem Ehepartner, welcher die Kinder bei sich behält. Es besteht aber auch hier die Möglichkeit eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Dies verursacht jedoch weitere Kosten, da sich der Streitwert des Scheidungsverfahrens entsprechend erhöht.

Das Sorgerecht steht bei gemeinsamen ehelichen Kindern grundsätzlich beiden Elternteilen zu. Liegen Anhaltspunkte vor, nach welchen das Kindeswohl durch die gemeinsame Sorge gefährdet erscheint oder ist ein Elternteil rein tatsächlich nicht in der Lage, die Sorge mit auszuüben, kann diese einem Elternteil alleine übertragen werden. Auch hier kann eine Entscheidung des Gerichts im Ehescheidungsverfahren angestrebt werden.

Online-Formular: Antrag übermitteln

Möchten Sie uns nun mit der Einleitung des Scheidungsverfahrens beauftragen?

Dann können Sie Ihren Scheidungsantrag jetzt online übermitteln.

Selbstverständlich setzen wir uns nach Eingang des ausgefüllten Formulares umgehend mit Ihnen in Verbindung und klären etwaige bestehende offene Fragen mit Ihnen ab, bevor wir den Antrag bei Gericht einreichen – vorher entstehen Ihnen keine Kosten.

Der Scheidungsantrag wird nach Klärung etwaiger Fragen umgehend, in der Regel am folgenden Werktag, beim zuständigen Familiengericht eingereicht.

Während des gesamten Scheidungsverfahrens sind wir selbstverständlich über eine Hotline telefonisch jederzeit für Sie erreichbar.

Zugewinnausgleich: Vermögensminderung nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages bleibt außer Betracht!

16 Aug

Nach § 1384 BGB in der seit dem 01.09.2009 geltenden Fassung ist der Stichtag für die Berechnung des Endvermögens, im Rahmen des Zugewinnausgleichs bei Scheidung der Ehe, der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages. Dies kann dazu führen, dass zum Zeitpunkt der Scheidung das Endvermögen geringer ausfällt, als bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, wenn z.B. Wertpapiere in der Zwischenzeit an Wert verloren haben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich nun mit der Frage befassen, ob für den Fall, dass ein redlicher Ausgleichsschuldner sein Vermögen in der Zeit zwischen Zustellung des Scheidungsantrages und der Scheidung der Ehe unverschuldet ganz oder teilweise verliert, die Kappungsregelung des § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB heranzuziehen ist (Urteil vom 4. Juli 2012 · Az. XII ZR 80/10). Nach dieser Regelung wird die Höhe der Ausgleichsforderung durch den Wert des Vermögens begrenzt, dass nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes vorhanden ist.

Für den Fall der Scheidung der Ehe regelt aber § 1384 BGB, dass es auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags auch für die Begrenzung der Ausgleichsforderung ankommt. Diese Regelung bezweckt, dass Vermögensänderungen nach Zustellung des Scheidungsantrages die Höhe des Anspruchs nicht mehr beeinflussen können, da der Ausgleichsberechtigte an einer Vermögensminderung beim Ausgleichspflichtigen in dem Zeitraum zwischen Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags und Rechtskraft der Scheidung nicht mehr teilnimmt.

Nach Auffassung des BGH kommt eine Anwendung des § 1378 Abs. 2 BGB wegen des klaren Gesetzeswortlauts auch bei unverschuldetem Vermögensverfall bei Scheidung der Ehe nicht in Betracht. Allenfalls sei eine Korrektur der Ausgleichsforderung nach § 1381 BGB möglich, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre. Darauf muss sich der Ausgleichsschuldner aber ausdrücklich berufen.

Beraterhinweis:

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht, dass sich der zum Zugewinnausgleich verpflichtete Ehepartner nicht darauf zurückziehen kann, dass sein Vermögen in der Zeit zwischen Zustellung des Scheidungsantrages und tatsächlicher Scheidung der Ehe vermindert worden ist. Eine Verschleuderung des Vermögens, mit dem Ziel, den Ehepartner zu schädigen und den möglichen Zugewinn nach Kräften zu verringern, führt also nicht zum Ziel. Entscheidend ist der Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrages. Kann der Ausgleichspflichtige den sich unter Zugrundelegung der zum Stichtag geltenden Berechnungsgrundlagen ergebenden Ausgleichsanspruch später nicht mehr erfüllen, muss er sich gegebenenfalls verschulden oder hinnehmen, dass er nach entsprechender Titulierung des Anspruchs 30 Jahre lang der Zwangsvollstreckung ausgesetzt sein wird.

Endgültige Versöhnung von kurzer Dauer

20 Jun

Die Eheleute hatten nach Ablauf des Trennungsjahres wechselseitige Anträge auf Scheidung der Ehe gestellt. Sie schienen es also beide mit der beabsichtigten Scheidung sehr ernst zu meinen, denn immerhin reicht ja ein Antrag grundsätzlich aus – der andere Ehepartner muss dann lediglich zustimmen und benötigt dazu auch keinen Anwalt. Im vorliegenden Fall hatten aber nun also beide Eheleute – jeweils anwaltlich vertreten – den Scheidungsantrag gestellt, um ihrer Ehe ein endgültiges Ende zu bereiten.

Termin zur mündlichen Verhandlung über die Scheidungsanträge war vom Familiengericht auf den 22.12. anberaumt. Velleicht berauscht von der vorweihnachtlichen Stimmung des Festes der Geschenke und des Konsums Liebe erklärten beide Eheleute die Antragsrücknahme – sie hätten sich versöhnt und wollten nun nicht mehr geschieden werden. Diese Versöhnung schien sehr frisch zu sein, andernfalls hätten die Anwälte die Antragsrücknahme ja bereits schriftlich erklären können und man hätte sich den Termin erspart.

Mit der wechselseitigen Antragsrücknahme war also das Scheidungsverfahren nun erledigt.

Die Versöhnung hielt indes nur ein paar Tage: Nach Weihnachten trennte man sich erneut. Und die Ehefrau stellte sodann einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für einen neuen Scheidungsantrag.

Die bekam sie aber nicht:

Das Familiengericht lehnte die begehrte Verfahrenskostenhilfe ab, da der Scheidungsantrag (noch) keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das nach § 1566 Abs. 1 BGB erforderliche Trennungsjahr war nämlich noch nicht abgelaufen, sondern hatte gerade erst begonnen. Die Trennungszeit vor dem ersten, zurückgenommenen Scheidungsantrag war nicht mehr zu berücksichtigen, da sich die Parteien danach ja „endgültig“ versöhnt hatten. Das ergab sich für das Gericht aus der wechselseitig erklärten Rücknahme der Scheidungsanträge. Das Rechtsmittelgericht (OLG Bremen vom 02.05.2012 – 4 WF 40/12, zitiert im beck-blog) pflichtete dem bei.

Zwar steht ein (gescheiterter) Versöhnungsversuch der Annahme des Trennungsjahres nicht entgegen. Die Beteiligten hätten für einen Versöhnungsversuch aber auch die Möglichkeit gehabt, das Scheidungsverfahren nach § 136 FamFG aussetzen zu lassen. In der Rücknahme der Scheidungsanträge sah das Gericht stattdessen die übereinstimmende Erklärung der Beteiligten, dass „sie die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht lediglich als einen der Versöhnung dienenden Versuch, sondern als auf Dauer angelegte Fortsetzung ihrer Ehe“ ansahen.

Mithin war die neuerliche, nachweihnachtliche Trennung als neuer Trennungstatbestand zu werten, mit der Folge, dass für den erneuten Scheidungsantrag zunächst das nächste Trennungsjahr abzuwarten war.

Praxishinweis:

Versöhnungsversuche sind für das Trennungsjahr unschädlich. Scheitern sie, beginnt das Trennungsjahr nicht erneut von vorne, sondern läuft weiter. Scheitern sie nicht, braucht es kein Trennungsjahr.

Geben aber beide Ehepartner zu erkennen, dass es sich nicht mehr um den Versuch einer Versöhnung handelt, sondern diese aus beider Sicht gelungen ist, wird eine neuerliche Trennung dazu führen, dass das notwendige Trennungsjahr erneut beginnt. Sind sich die Ehepartner im Scheidungstermin also nicht sicher, ob sie wirklich geschieden werden möchten, weil sie es gerade noch einmal miteinander versuchen, empfiehlt es sich zunächst die Aussetzung des Verfahrens zu beantragen – das Gericht muss dem entsprechen. Die vorschnelle Rücknahme des Scheidungsantrages hingegen kann sich bei einem Scheitern der Versöhnung als teurer Fehlgriff erweisen. 

Nur auf Nachfrage

9 Mrz

Auf der Beratungsplattform frag-einen-anwalt.de sucht heute ein Scheidungswilliger aus Bayern Antworten. Davon abgesehen, dass er für insgesamt zwölf nicht unbedingt einfach zu beantwortende Fragen nur den Mindesteinsatz anbietet, scheint er auch grundsätzliche Probleme mit den Rechten und Pflichten eines Anwaltes zu haben. 

So schreibt er:

„Wir wollten die Scheidung zusammen mit einem Rechtsanwalt regeln, doch ich habe das Gefühl, dass die betreuende Rechtsanwältin mehr zugunsten der Frau berät (die offizielle Auftraggeberin ist) und mir Sachen nur auf explizite Nachfrage mitteilt, wie zB die Abzugsfähigkeit meiner Berufsunfähigkeitsversicherung vom Treffnungsunterhalt.“

Seine Ehefrau hat also eine Anwältin beauftragt. Und diese berät tatsächlich „mehr zugunsten der Frau.“

Loriot hätte jetzt gesagt: „Ach!“ Denn der mit Durchführung des Scheidungsverfahrens beaufragte Anwalt darf natürlich nicht beide Eheleute vertreten. Es gilt das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO). Und solche widerstreitenden Interessen liegen in Scheidungsverfahren auf der Hand, wie der Fragesteller selbst schön herausgearbeitet hat. Der Anwalt darf dabei nur seinen Mandanten vertreten und beraten.

Es ist es zwar zulässig, dass in einvernehmlichen Scheidungsverfahren nur eine Partei anwaltlich vertreten wird und der andere Ehepartner dem Scheidungsantrag zustimmt – dafür benötigt er nämlich keinen eigenen Anwalt. Die Kosten können dann intern geteilt werden.

Es spricht dann auch nichts dagegen, dass der Ehepartner (= Antragsgegner), an gemeinsamen Besprechungen auf ausdrücklichen Wunsch des Mandanten teilnimmt. Der Anwalt muss dann aber immer darauf hinweisen, dass er nur die Interessen seines Mandanten vertritt und im Zweifel diesen unter vier Augen beraten.

Andernfalls setzt sich der Anwalt nämlich der Gefahr des Parteiverrats aus. Und der wird nach § 356 StgB mit Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren bestraft.

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