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Kindesunterhalt entfällt bei übersteigender Ausbildungsvergütung

14 Apr

Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen gegen den barzahlungspflichtigen Elternteil entfällt nach einer Entscheidung des OLG Hamm bereits dem Monat, in dem das unterhaltsberechtigte Kind eine erste, den Unterhaltsanspruch übersteigende Ausbildungsvergütung erhält (Beschluss vom 23.01.2013 – 3 UF 245/12).

Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Ausbildungsvergütung erst am Monatsende gezahlt wird und das Kind bis dahin seinen Lebensunterhalt faktisch nicht decken kann. Das zu berücksichtigende Einkommen sei für den gesamten Monat auch rückwirkend bedarfsdeckend anzurechnen.

Beraterhinweis:

Bei minderjährigen Kindern lässt der Beginn einer Berufsausbildung den Unterhaltsanspruch natürlich nicht entfallen. Eine gezahlte Ausbildungsvergütung ist aber anzurechnen. Die Entscheidung des OLG Hamm stellt klar, dass sich das Kind dann nicht darauf berufen kann, dass die Vergütung erst zum Monatsende gezahlt wird, um zu Beginn der Ausbildung noch einen Monat lang Unterhalt zu bekommen. Die Unterhaltspflicht entfällt mit dem Monat, in dem das Kind zum ersten Mal eigene Einkünfte hat, die den geschuldeten Unterhalt überschreiten, egal, wann diese Einkünfte in diesem Monat gezahlt werden.

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