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Reduzierung des Verfahrenswertes bei einvernehmlicher Scheidung

14 Okt

Auf vielen Internetseiten, in denen von Rechtsanwälten die sogenannte Internet-Scheidung oder Online-Scheidung angeboten wird, wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer einvernehmlichen Scheidung eine Kostenreduzierung durch einen Abschlag vom Verfahrenswert möglich ist. In der Tat wird dies von vielen Gerichten so gehandhabt, allerdings sollte man sich darauf nicht verlassen. Ein entsprechender Antrag kann auch „nach hinten losgehen“. Denn nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 23.06.2014 (Az.: 15 WF 11/14) ist bei der Bemessung des Verfahrenswertes einer Ehesache auch das Vermögen der Beteiligten zu berücksichtigen, wenn dieses einen Betrag von 60.000 € pro Ehegatten übersteigt. Wird also eine Kostenreduzierung beantragt, kann das Gericht dadurch durchaus auf die Idee gebracht werden, einmal die Vermögensverhältnisse der Beteiligten des Scheidungsverfahrens genauer zu hinterfragen. Im Ergebnis könnte dann ein höherer Verfahrenswert heraus kommen, der eine höhere Kostenbelastung zur Folge hat.

Eine Kostenreduzierung ist nach der Entscheidung des OLG Brandenburg möglich, wenn der geringe Umfang und der Schwierigkeitsgrad des Verfahrens dies rechtfertigten. Allein der Umstand, dass eine einvernehmliche Scheidung vorliegt, also der eine Ehegatte die Scheidung beantragt, und der andere dem zustimmt, rechtfertigt nach Auffassung des Senats jedoch noch nicht die Annahme, dass der Verfahrenswert zu reduzieren ist. Denn eine einvernehmliche Scheidung stelle den Regelfall dar. Als Maßstab dafür, ob der gerichtliche Verfahrensaufwand wertmindernd oder aber erhöhend zu berücksichtigen ist gelte nämlich der durchschnittliche Aufwand gleichartiger Verfahren. Ist aber die einvernehmliche Scheidung die Regel, wird also der durchschnittliche Aufwand gerade durch die einvernehmliche Scheidung bestimmt. Dann müssen also noch weitere Umstände hinzukommen, um eine Reduzierung des Verfahrenswertes zu rechtfertigen.

Fazit:

Die Entscheidung des OLG Brandenburg schließt eine Reduzierung des Verfahrenswertes also grundsätzlich nicht aus. Die bloße Einvernehmlichkeit des Scheidungsverfahrens reicht dafür jedoch nicht aus. Zumindest in Brandenburg ist der Erfolg eines Antrags auf Reduzierung des Verfahrenswertes fraglich, wenn er allein auf die Einvernehmlichkeit der Scheidung gestützt wird.  In die Kostenkalkulation einer Scheidung sollte eine Werteduzierung, die im Ermessen des Gerichts steht, also nicht einbezogen werden.

Gemeinsame Scheidungsberatung: Ja, aber …

28 Nov

Berät ein Anwalt beide Eheleute in einer Scheidungsangelegenheit gemeinsam, muss er sie nach einer Entscheidung des BGH vom 19.09.2013 (IX-ZR 32212) vor der gemeinsamen Beratung auf folgendes hinweisen:

  • Ein Anwalt darf im Grundsatz nur einen Ehepartner beraten.
  • Bei einer gemeinsamen Beratung darf der Anwalt nicht mehr die Interessen einer Partei einseitig vertreten, sondern kann die Eheleute nur noch unter Ausgleich der gegenseitigen Interessen beraten.
  • Führt die gemeinsame Beratung nicht zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung und treten widerstreitende Interessen unüberwindbar auf, muss der Anwalt das Mandat gegenüber beiden Eheleuten niederlegen. Dies hat zur Folge, dass beide Eheleute neue Anwälte zur Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen beauftragen müssen, mit der Folge, dass Kosten nicht nur für einen, sondern drei Anwälte entstehen.
  • Auch wenn die Eheleute eine Scheidungsfolgenvereinbarung treffen, darf der Anwalt möglicherweise keinen der Eheleute im Scheidungsverfahren vertreten. Daher fallen für die Scheidung wiederum Kosten für zwei weitere Anwälte an.

Unterlässt der beide Eheleute beratende Anwalt diese Hinweise und Belehrungen,  begeht er eine Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch begründen kann. Müssen die Eheleute nämlich andere Anwälte beauftragen, weil der Anwalt das Mandat niederlegen muss, entstehen ihnen Zusatzkosten, also ein finanzieller Schaden.

Nach der Entscheidung des BGB ist es zwar grundsätzlich zulässig, dass ein Anwalt Ehepartner, die sich scheiden lassen möchten, gemeinsam berät. Er muss sie vorher aber auf die vorgenannten Punkte hinweisen und sollte dies auch dokumentieren.

Sollten widerstreitende Interessen auftreten, müssen beide Eheleute wissen, dass der sie gemeinsam beratende Anwalt für keinen von ihnen weiter tätig werden darf und sie stattdessen neue Anwälte suchen und bezahlen müssen. Dieses Risiko sollten die Eheleute und der gemeinsame Anwalt kennen, bevor sie sich auf das Wagnis der gemeinsamen Beratung einlassen.

Wenn sich Eheleute einvernehmlich trennen und scheiden lassen wollen und keine Streitpunkte erkennbar sind, sollte deshalb von Anfang an klar sein, dass der Anwalt nur einen der Ehepartner berät und vertritt, nämlich den, der den Scheidungsantrag stellen will. Der andere Ehepartner benötigt nämlich keinen Anwalt für das Scheidungsverfahren – die Zustimmung zur Scheidung ist auch ohne Anwalt zulässig.

Nur auf Nachfrage

9 Mrz

Auf der Beratungsplattform frag-einen-anwalt.de sucht heute ein Scheidungswilliger aus Bayern Antworten. Davon abgesehen, dass er für insgesamt zwölf nicht unbedingt einfach zu beantwortende Fragen nur den Mindesteinsatz anbietet, scheint er auch grundsätzliche Probleme mit den Rechten und Pflichten eines Anwaltes zu haben. 

So schreibt er:

„Wir wollten die Scheidung zusammen mit einem Rechtsanwalt regeln, doch ich habe das Gefühl, dass die betreuende Rechtsanwältin mehr zugunsten der Frau berät (die offizielle Auftraggeberin ist) und mir Sachen nur auf explizite Nachfrage mitteilt, wie zB die Abzugsfähigkeit meiner Berufsunfähigkeitsversicherung vom Treffnungsunterhalt.“

Seine Ehefrau hat also eine Anwältin beauftragt. Und diese berät tatsächlich „mehr zugunsten der Frau.“

Loriot hätte jetzt gesagt: „Ach!“ Denn der mit Durchführung des Scheidungsverfahrens beaufragte Anwalt darf natürlich nicht beide Eheleute vertreten. Es gilt das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO). Und solche widerstreitenden Interessen liegen in Scheidungsverfahren auf der Hand, wie der Fragesteller selbst schön herausgearbeitet hat. Der Anwalt darf dabei nur seinen Mandanten vertreten und beraten.

Es ist es zwar zulässig, dass in einvernehmlichen Scheidungsverfahren nur eine Partei anwaltlich vertreten wird und der andere Ehepartner dem Scheidungsantrag zustimmt – dafür benötigt er nämlich keinen eigenen Anwalt. Die Kosten können dann intern geteilt werden.

Es spricht dann auch nichts dagegen, dass der Ehepartner (= Antragsgegner), an gemeinsamen Besprechungen auf ausdrücklichen Wunsch des Mandanten teilnimmt. Der Anwalt muss dann aber immer darauf hinweisen, dass er nur die Interessen seines Mandanten vertritt und im Zweifel diesen unter vier Augen beraten.

Andernfalls setzt sich der Anwalt nämlich der Gefahr des Parteiverrats aus. Und der wird nach § 356 StgB mit Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren bestraft.

Ablauf einer einvernehmlichen Ehescheidung

22 Jan

Sind sich Eheleute einig, dass die Ehe möglichst schnell und preiswert geschieden werden soll und keine streitigen Punkte zu klären sind (z.B. Unterhalt, Sorgerecht etc.), empfiehlt sich die Beauftragung eines Anwaltes, der für den Antragsteller die Scheidung einreicht. Denn nur der Antragsteller muss im Verfahren anwaltlich vertreten sein. Es reicht aus, wenn der andere Ehegatte lediglich die Zustimmung zur Scheidung erklärt – dafür benötigt er keinen Anwalt. In der Regel teilen sich die Eheleute dann die Kosten des Anwalts.

  • Kosten

Die Kosten für ein Scheidungsverfahren setzen sich aus Anwalts- und Gerichtskosten zusammen.

Die Gerichtskosten berechnen sich nach dem FamGKG, die Anwaltskosten nach dem seit dem 01.07.2004 geltenden Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Bemessungsgrundlage ist dabei grundsätzlich der Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens nebst Folgesachen. Dieser berechnet sich nach der Summe des dreifachen Nettoeinkommens beider Ehegatten. Hinzu treten die Verfahrenswerte für den Versorgungsausgleich und etwaiger Unterhaltsansprüche. Die Summe ergibt den Gesamtverfahrenswert, der den Gerichts- und Anwaltskosten zugrundezulegen ist.

Mit einem Scheidungskostenrechner lassen sich die voraussichtlichen Kosten einer Scheidung schnell und einfach ermitteln.

  • Antrag

Der Antrag auf Ehescheidung (oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft) wird von dem beauftragten Anwalt beim örtlich zuständigen Amtsgericht eingereicht. Die Zuständigkeit richtet sich dabei zunächst nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort beider Eheleute, in der Regel also die Ehewohnung. Ist diese bereits aufgegeben, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ehepartner mit ggfl. Kindern lebt.

Dem Antrag ist eine Kopie der Heiratsurkunde beizufügen. Außerdem müssen die Daten der Parteien angegeben werden (Geburtstage, Kinder, Einkommen, Wohnort, Trennungszeitpunkt usw).

  • Versorgungsausgleich

Nach Eingang des Scheidungsantrages holt das Familiengericht die zur Durchführung des Versorgungsausgleichs notwendigen Informationen bei den Rentenversicherungsträgern ein und bestimmt, nachdem diese vorliegen, einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Die Ehe wird dann geschieden. Dieser Termin dauert, wenn keine streitigen Punkte zu klären sind, in der Regel nicht mehr als 10 bis 15 Minuten.

  • Online-Auftrag

Besonders einfach gestaltet sich die Beauftragung eines Anwaltes über ein Onlineformular.

Durch eine Online-Beauftragung ersparen sich die Scheidungswilligen unbequeme Besuche zu persönlichen Besprechungen bei einem Anwalt, die ansonsten anfallen können. Alle notwendigen Informationen lassen sich einfach und schnell online übermitteln.

Im günstigsten Fall werden die Parteien also lediglich zum Scheidungstermin bei Gericht persönlich erscheinen müssen – dies lässt sich leider nicht vermeiden, da die Eheleute dort persönlich angehört werden müssen.

  • Verfahrenskostenhilfe

Wer die Scheidungskosten nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann, hat u.U. Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe (VKH)- Den haben alle Bürger, die aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, die Kosten eines Scheidungsverfahrens aus eigenen Mitteln zu tragen. VKH umfasst die eigenen Rechtsanwaltsgebühren, sowie die entstandenen Gerichtskosten. Ihr Anwalt prüft gerne, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von VKH für Sie vorliegen.

  • Verfahrensdauer

Ein Scheidungsverfahren dauert in der Regel 6-8 Monate. Am meisten Zeit nimmt die Durchführung des Versorgungsausgleichs über die Rentenversicherungsträger in Anspruch. Sollte ein Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden (Ausschluss durch notariellen Vertrag ist möglich) kann sich die Verfahrensdauer erheblich verkürzen.

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