Tag Archives: Endvermögen

Neues Zugewinnausgleich: Keine Rückwirkung auf Altfälle

17 Sep

Die seit dem 01.09.2009 geltenden neuen Vorschriften zum Zugewinnausgleich sind nicht auf “Altfälle” anwendbar, in denen die Ehe schon vor diesem Datum rechtskräftig geschieden war.

Nach den §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der Neufassung ist für die Begrenzung der Ausgleichsforderung der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgeblich und nicht mehr, wie vorher gesetzlich geregelt, die Beendigung des Güterstands.

Der Bundesgerichtshof musste sich nun mit einer Klage auseinandersetzen, die darauf beruhte, dass der Ehemann zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages ein wesentlich höheres Endvermögen aufweisen konnte, als bei der Beendigung de Güterstandes. Also verlangte die Ehefrau im Zugewinnausgleichverfahren unter Hinweis auf das neue Recht einen deutlich höheren Ausgleichsbetrag. Die Ehe war bereits am 17.04.2007 rechtskräftig geschieden worden.

Der BGH vertrat die Auffassung, dass das neue Recht nicht zur Anwendung kommt, denn Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB lasse sich nicht entnehmen,  dass das geänderte Zugewinnausgleichsrecht auch in den Fällen zur Anwendung gelangen solle, in denen die Ehe bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits rechtskräftig geschieden und der Güterstand beendet sei.

Die Nichtanwendung des alten Rechts stelle außerdem einen Eingriff in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt dar. Es bestehe kein Grund für die Annahme, dass der Gesetzgeber eine solche "echte" Rückwirkung anordnen haben wollen.

Nach Ansicht des u.a. für das Familienrecht zuständigen XII. Senats ist deshalb  die Vorschrift des § 1378 Abs. 2 BGB a.F. auf vor dem 01.09.2009 abgeschlossene Sachverhalte, nämlich den durch rechtskräftige Scheidung beendeten Güterstand, weiter anzuwenden, weil etwas anderes nicht bestimmt worden ist – und zwar unabhängig davon, ob ein Zugewinnausgleichsverfahren am 01.09.2009 bereits anhängig war oder noch nicht.

 

BGH, Urteil vom 16.07.2014 – XII ZR 108/12

Zugewinnausgleich: Vermögensminderung nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages bleibt außer Betracht!

16 Aug

Nach § 1384 BGB in der seit dem 01.09.2009 geltenden Fassung ist der Stichtag für die Berechnung des Endvermögens, im Rahmen des Zugewinnausgleichs bei Scheidung der Ehe, der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages. Dies kann dazu führen, dass zum Zeitpunkt der Scheidung das Endvermögen geringer ausfällt, als bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, wenn z.B. Wertpapiere in der Zwischenzeit an Wert verloren haben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich nun mit der Frage befassen, ob für den Fall, dass ein redlicher Ausgleichsschuldner sein Vermögen in der Zeit zwischen Zustellung des Scheidungsantrages und der Scheidung der Ehe unverschuldet ganz oder teilweise verliert, die Kappungsregelung des § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB heranzuziehen ist (Urteil vom 4. Juli 2012 · Az. XII ZR 80/10). Nach dieser Regelung wird die Höhe der Ausgleichsforderung durch den Wert des Vermögens begrenzt, dass nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes vorhanden ist.

Für den Fall der Scheidung der Ehe regelt aber § 1384 BGB, dass es auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags auch für die Begrenzung der Ausgleichsforderung ankommt. Diese Regelung bezweckt, dass Vermögensänderungen nach Zustellung des Scheidungsantrages die Höhe des Anspruchs nicht mehr beeinflussen können, da der Ausgleichsberechtigte an einer Vermögensminderung beim Ausgleichspflichtigen in dem Zeitraum zwischen Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags und Rechtskraft der Scheidung nicht mehr teilnimmt.

Nach Auffassung des BGH kommt eine Anwendung des § 1378 Abs. 2 BGB wegen des klaren Gesetzeswortlauts auch bei unverschuldetem Vermögensverfall bei Scheidung der Ehe nicht in Betracht. Allenfalls sei eine Korrektur der Ausgleichsforderung nach § 1381 BGB möglich, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre. Darauf muss sich der Ausgleichsschuldner aber ausdrücklich berufen.

Beraterhinweis:

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht, dass sich der zum Zugewinnausgleich verpflichtete Ehepartner nicht darauf zurückziehen kann, dass sein Vermögen in der Zeit zwischen Zustellung des Scheidungsantrages und tatsächlicher Scheidung der Ehe vermindert worden ist. Eine Verschleuderung des Vermögens, mit dem Ziel, den Ehepartner zu schädigen und den möglichen Zugewinn nach Kräften zu verringern, führt also nicht zum Ziel. Entscheidend ist der Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrages. Kann der Ausgleichspflichtige den sich unter Zugrundelegung der zum Stichtag geltenden Berechnungsgrundlagen ergebenden Ausgleichsanspruch später nicht mehr erfüllen, muss er sich gegebenenfalls verschulden oder hinnehmen, dass er nach entsprechender Titulierung des Anspruchs 30 Jahre lang der Zwangsvollstreckung ausgesetzt sein wird.

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