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Gemeinsame Scheidungsberatung: Ja, aber …

28 Nov

Berät ein Anwalt beide Eheleute in einer Scheidungsangelegenheit gemeinsam, muss er sie nach einer Entscheidung des BGH vom 19.09.2013 (IX-ZR 32212) vor der gemeinsamen Beratung auf folgendes hinweisen:

  • Ein Anwalt darf im Grundsatz nur einen Ehepartner beraten.
  • Bei einer gemeinsamen Beratung darf der Anwalt nicht mehr die Interessen einer Partei einseitig vertreten, sondern kann die Eheleute nur noch unter Ausgleich der gegenseitigen Interessen beraten.
  • Führt die gemeinsame Beratung nicht zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung und treten widerstreitende Interessen unüberwindbar auf, muss der Anwalt das Mandat gegenüber beiden Eheleuten niederlegen. Dies hat zur Folge, dass beide Eheleute neue Anwälte zur Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen beauftragen müssen, mit der Folge, dass Kosten nicht nur für einen, sondern drei Anwälte entstehen.
  • Auch wenn die Eheleute eine Scheidungsfolgenvereinbarung treffen, darf der Anwalt möglicherweise keinen der Eheleute im Scheidungsverfahren vertreten. Daher fallen für die Scheidung wiederum Kosten für zwei weitere Anwälte an.

Unterlässt der beide Eheleute beratende Anwalt diese Hinweise und Belehrungen,  begeht er eine Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch begründen kann. Müssen die Eheleute nämlich andere Anwälte beauftragen, weil der Anwalt das Mandat niederlegen muss, entstehen ihnen Zusatzkosten, also ein finanzieller Schaden.

Nach der Entscheidung des BGB ist es zwar grundsätzlich zulässig, dass ein Anwalt Ehepartner, die sich scheiden lassen möchten, gemeinsam berät. Er muss sie vorher aber auf die vorgenannten Punkte hinweisen und sollte dies auch dokumentieren.

Sollten widerstreitende Interessen auftreten, müssen beide Eheleute wissen, dass der sie gemeinsam beratende Anwalt für keinen von ihnen weiter tätig werden darf und sie stattdessen neue Anwälte suchen und bezahlen müssen. Dieses Risiko sollten die Eheleute und der gemeinsame Anwalt kennen, bevor sie sich auf das Wagnis der gemeinsamen Beratung einlassen.

Wenn sich Eheleute einvernehmlich trennen und scheiden lassen wollen und keine Streitpunkte erkennbar sind, sollte deshalb von Anfang an klar sein, dass der Anwalt nur einen der Ehepartner berät und vertritt, nämlich den, der den Scheidungsantrag stellen will. Der andere Ehepartner benötigt nämlich keinen Anwalt für das Scheidungsverfahren – die Zustimmung zur Scheidung ist auch ohne Anwalt zulässig.

Blitzscheidung durch Facebook

15 Apr

So schnell kann es gehen: Freitags noch glücklich verheiratet, Sonntags schon geschieden. Jedenfalls wenn man nach Facebook geht. Denn dort stand mein Beziehungsstatus urplötzlich auf „geschieden“, obwohl ich weiterhin brav meinen Ehering trage.

Diese Änderung meiner Familienverhältnisse beruhte offenbar auf einem technischen Fehler, denn selbst wenn ich wollte: So schnell bin selbst ich nicht geschieden. Der Gesetzgeber hat davor (mindestens) ein Trennungsjahr gestellt und ein gerichtliches Verfahren ist natürlich auch immer noch zwingend notwendig. Da kann Herr Zuckerberg auch nichts dran ändern.

Wie ein Scheidungsverfahren abläuft, wie lange es dauert und was es kostet, habe ich an geeigneter Stelle bereits beschrieben. Das sollte auch Facebook wissen.

 

Endgültige Versöhnung von kurzer Dauer

20 Jun

Die Eheleute hatten nach Ablauf des Trennungsjahres wechselseitige Anträge auf Scheidung der Ehe gestellt. Sie schienen es also beide mit der beabsichtigten Scheidung sehr ernst zu meinen, denn immerhin reicht ja ein Antrag grundsätzlich aus – der andere Ehepartner muss dann lediglich zustimmen und benötigt dazu auch keinen Anwalt. Im vorliegenden Fall hatten aber nun also beide Eheleute – jeweils anwaltlich vertreten – den Scheidungsantrag gestellt, um ihrer Ehe ein endgültiges Ende zu bereiten.

Termin zur mündlichen Verhandlung über die Scheidungsanträge war vom Familiengericht auf den 22.12. anberaumt. Velleicht berauscht von der vorweihnachtlichen Stimmung des Festes der Geschenke und des Konsums Liebe erklärten beide Eheleute die Antragsrücknahme – sie hätten sich versöhnt und wollten nun nicht mehr geschieden werden. Diese Versöhnung schien sehr frisch zu sein, andernfalls hätten die Anwälte die Antragsrücknahme ja bereits schriftlich erklären können und man hätte sich den Termin erspart.

Mit der wechselseitigen Antragsrücknahme war also das Scheidungsverfahren nun erledigt.

Die Versöhnung hielt indes nur ein paar Tage: Nach Weihnachten trennte man sich erneut. Und die Ehefrau stellte sodann einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für einen neuen Scheidungsantrag.

Die bekam sie aber nicht:

Das Familiengericht lehnte die begehrte Verfahrenskostenhilfe ab, da der Scheidungsantrag (noch) keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das nach § 1566 Abs. 1 BGB erforderliche Trennungsjahr war nämlich noch nicht abgelaufen, sondern hatte gerade erst begonnen. Die Trennungszeit vor dem ersten, zurückgenommenen Scheidungsantrag war nicht mehr zu berücksichtigen, da sich die Parteien danach ja „endgültig“ versöhnt hatten. Das ergab sich für das Gericht aus der wechselseitig erklärten Rücknahme der Scheidungsanträge. Das Rechtsmittelgericht (OLG Bremen vom 02.05.2012 – 4 WF 40/12, zitiert im beck-blog) pflichtete dem bei.

Zwar steht ein (gescheiterter) Versöhnungsversuch der Annahme des Trennungsjahres nicht entgegen. Die Beteiligten hätten für einen Versöhnungsversuch aber auch die Möglichkeit gehabt, das Scheidungsverfahren nach § 136 FamFG aussetzen zu lassen. In der Rücknahme der Scheidungsanträge sah das Gericht stattdessen die übereinstimmende Erklärung der Beteiligten, dass „sie die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht lediglich als einen der Versöhnung dienenden Versuch, sondern als auf Dauer angelegte Fortsetzung ihrer Ehe“ ansahen.

Mithin war die neuerliche, nachweihnachtliche Trennung als neuer Trennungstatbestand zu werten, mit der Folge, dass für den erneuten Scheidungsantrag zunächst das nächste Trennungsjahr abzuwarten war.

Praxishinweis:

Versöhnungsversuche sind für das Trennungsjahr unschädlich. Scheitern sie, beginnt das Trennungsjahr nicht erneut von vorne, sondern läuft weiter. Scheitern sie nicht, braucht es kein Trennungsjahr.

Geben aber beide Ehepartner zu erkennen, dass es sich nicht mehr um den Versuch einer Versöhnung handelt, sondern diese aus beider Sicht gelungen ist, wird eine neuerliche Trennung dazu führen, dass das notwendige Trennungsjahr erneut beginnt. Sind sich die Ehepartner im Scheidungstermin also nicht sicher, ob sie wirklich geschieden werden möchten, weil sie es gerade noch einmal miteinander versuchen, empfiehlt es sich zunächst die Aussetzung des Verfahrens zu beantragen – das Gericht muss dem entsprechen. Die vorschnelle Rücknahme des Scheidungsantrages hingegen kann sich bei einem Scheitern der Versöhnung als teurer Fehlgriff erweisen. 

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