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Blitzscheidung durch Facebook

15 Apr

So schnell kann es gehen: Freitags noch glücklich verheiratet, Sonntags schon geschieden. Jedenfalls wenn man nach Facebook geht. Denn dort stand mein Beziehungsstatus urplötzlich auf „geschieden“, obwohl ich weiterhin brav meinen Ehering trage.

Diese Änderung meiner Familienverhältnisse beruhte offenbar auf einem technischen Fehler, denn selbst wenn ich wollte: So schnell bin selbst ich nicht geschieden. Der Gesetzgeber hat davor (mindestens) ein Trennungsjahr gestellt und ein gerichtliches Verfahren ist natürlich auch immer noch zwingend notwendig. Da kann Herr Zuckerberg auch nichts dran ändern.

Wie ein Scheidungsverfahren abläuft, wie lange es dauert und was es kostet, habe ich an geeigneter Stelle bereits beschrieben. Das sollte auch Facebook wissen.

 

Ablauf einer einvernehmlichen Ehescheidung

22 Jan

Sind sich Eheleute einig, dass die Ehe möglichst schnell und preiswert geschieden werden soll und keine streitigen Punkte zu klären sind (z.B. Unterhalt, Sorgerecht etc.), empfiehlt sich die Beauftragung eines Anwaltes, der für den Antragsteller die Scheidung einreicht. Denn nur der Antragsteller muss im Verfahren anwaltlich vertreten sein. Es reicht aus, wenn der andere Ehegatte lediglich die Zustimmung zur Scheidung erklärt – dafür benötigt er keinen Anwalt. In der Regel teilen sich die Eheleute dann die Kosten des Anwalts.

  • Kosten

Die Kosten für ein Scheidungsverfahren setzen sich aus Anwalts- und Gerichtskosten zusammen.

Die Gerichtskosten berechnen sich nach dem FamGKG, die Anwaltskosten nach dem seit dem 01.07.2004 geltenden Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Bemessungsgrundlage ist dabei grundsätzlich der Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens nebst Folgesachen. Dieser berechnet sich nach der Summe des dreifachen Nettoeinkommens beider Ehegatten. Hinzu treten die Verfahrenswerte für den Versorgungsausgleich und etwaiger Unterhaltsansprüche. Die Summe ergibt den Gesamtverfahrenswert, der den Gerichts- und Anwaltskosten zugrundezulegen ist.

Mit einem Scheidungskostenrechner lassen sich die voraussichtlichen Kosten einer Scheidung schnell und einfach ermitteln.

  • Antrag

Der Antrag auf Ehescheidung (oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft) wird von dem beauftragten Anwalt beim örtlich zuständigen Amtsgericht eingereicht. Die Zuständigkeit richtet sich dabei zunächst nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort beider Eheleute, in der Regel also die Ehewohnung. Ist diese bereits aufgegeben, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ehepartner mit ggfl. Kindern lebt.

Dem Antrag ist eine Kopie der Heiratsurkunde beizufügen. Außerdem müssen die Daten der Parteien angegeben werden (Geburtstage, Kinder, Einkommen, Wohnort, Trennungszeitpunkt usw).

  • Versorgungsausgleich

Nach Eingang des Scheidungsantrages holt das Familiengericht die zur Durchführung des Versorgungsausgleichs notwendigen Informationen bei den Rentenversicherungsträgern ein und bestimmt, nachdem diese vorliegen, einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Die Ehe wird dann geschieden. Dieser Termin dauert, wenn keine streitigen Punkte zu klären sind, in der Regel nicht mehr als 10 bis 15 Minuten.

  • Online-Auftrag

Besonders einfach gestaltet sich die Beauftragung eines Anwaltes über ein Onlineformular.

Durch eine Online-Beauftragung ersparen sich die Scheidungswilligen unbequeme Besuche zu persönlichen Besprechungen bei einem Anwalt, die ansonsten anfallen können. Alle notwendigen Informationen lassen sich einfach und schnell online übermitteln.

Im günstigsten Fall werden die Parteien also lediglich zum Scheidungstermin bei Gericht persönlich erscheinen müssen – dies lässt sich leider nicht vermeiden, da die Eheleute dort persönlich angehört werden müssen.

  • Verfahrenskostenhilfe

Wer die Scheidungskosten nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann, hat u.U. Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe (VKH)- Den haben alle Bürger, die aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, die Kosten eines Scheidungsverfahrens aus eigenen Mitteln zu tragen. VKH umfasst die eigenen Rechtsanwaltsgebühren, sowie die entstandenen Gerichtskosten. Ihr Anwalt prüft gerne, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von VKH für Sie vorliegen.

  • Verfahrensdauer

Ein Scheidungsverfahren dauert in der Regel 6-8 Monate. Am meisten Zeit nimmt die Durchführung des Versorgungsausgleichs über die Rentenversicherungsträger in Anspruch. Sollte ein Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden (Ausschluss durch notariellen Vertrag ist möglich) kann sich die Verfahrensdauer erheblich verkürzen.

Versorgungsausgleich: Zur Berechnung des Verfahrenswertes

25 Jul

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens beinhalten in der Regel auch die Kosten für den von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich – also den Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Altersanwartschaften.

Nach § 50 FamFG errechnet sich der Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs aus der Anzahl der zu berücksichtigenden Anrechte.

Zu berücksichtigen sind alle bestehenden und dem Versorgungsausgleich grundsätzlich unterliegenden Anrechte, auch wenn sie im konkreten Verfahren nicht ausgeglichen werden.

Dies hat das OLG Stuttgart bereits in seiner Entscheidung vom 16.11.2010 (Az.: 11 WF 153/10) festgestellt. Auch für letztlich nicht ausgeglichene Anrechte seien nämlich Informationen bei den Versicherungsträgern einzuholen. Diese müssten vom Gericht und von den Parteien überprüft werden. Das Ergebnis dieser Überprüfung können zwar sein, dass kein Ausgleich durchzuführen sei, diese Anrechte seien dann aber im Rahmen des Verfahrenswertes gleichwohl zu berücksichtigen.

Nicht zu berücksichtigen sind allerdings nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Koblenz vom 05.07.2011 (Az.: 7 WF 646/11) Anrechte, die dem Grunde nach überhaupt nicht für einen Versorgungsausgleich heranzuziehen sind.

In dem zu entscheidenden Fall hatte die Ehefrau behauptet, der Ehemann bezöge aus der ratenweise Rückzahlung gewährter Darlehen eine „private Altersvorsorge“ und wollte daran im Rahmen des Versorgungsausgleichs partizipieren.

Das Gericht folgte dem nicht. Denn in den Versorgungsausgleich werden nur Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, beamtenrechtliche Versorgungsansprüche, Betriebsrenten, Zusatzversorgungen, Ansprüche aus privaten Rentenversicherungen, Ansprüche aus privaten Lebensversicherungen auf eine Rentenzahlung und Anwartschaften in den berufständigen Versorgungen der Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte einbezogen.

Rückzahlungsansprüche aus Darlehensverträgen fallen dagegen nicht in den Versorgungsausgleich – und erhöhen also auch nicht die Scheidungskosten.

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