Tag Archives: Sorgerecht

Aufenthaltsbestimmungsrecht kann nicht durch elterliche Vereinbarung übertragen werden

20 Apr

Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über ein minderjähriges Kind kann nicht Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Eltern sein. Als Teil der elterlichen Sorge ist es der Disposition der Eltern entzogen. Eine verbindliche Regelung kann nur durch eine gerichtliche Entscheidung gem. § 1671 Abs. 2 BGB erfolgen. Dies entschied nun das OLG Köln durch Beschluss vom 31.1.2013 (Az.: 4 UF 233/12).

Die gesetzliche Regelung, wonach die elterliche Sorge – und damit auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht – beiden Eltern gemeinsam zusteht, wird also durch einen Vergleich der Eltern Vergleich, wonach das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil übertragen wird, nicht außer Kraft gesetzt. Streiten sich die Eltern also darüber, bei wem das Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll, ist eine Berufung auf die Vereinbarung ausgeschlossen.

Dies gilt nach Ansicht des OLG Köln auch dann, wenn die von den Eltern getroffene Vereinbarung vom Familiengericht gebilligt wird. Der gesetzliche Status der gemeinsamen Sorge würde dadurch nicht berührt.

OLG Köln: Kein Beschwerderecht gegen Sachbearbeitung durch konkreten Mitarbeiter des Jugendamts

10 Okt

Den Eltern eines durch eine Sorgerechtsentscheidung betroffenen Kindes steht nach einer Entscheidung des OLG Köln (Beschl. v. 27.07.2010 – 4 UF 96/10) kein Recht zu, die Sachbearbeitung durch einen konkreten Mitarbeiter des Jugendamtes abzulehnen.

Der Senat musste über die Beschwerde eines Elternpaars entscheiden, das gegen eine Sorgerechtsentscheidung Beschwerde nur deshalb eingelegt hatte, weil die Eltern  mit der konkreten Sachbearbeitung durch einen bestimmten Mitarbeiter des Jugendamtes nicht einverstanden waren.

Das zuständige Familiengericht hatte zuvor im Einvernehmen mit den Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder in den Bereichen Aufenthaltsbestimmungsrecht, behördliche Angelegenheiten, Gesundheitsfürsorge und Recht zur Beantragung von Hilfe zur Erziehung auf das örtlich zuständige Jugendamt übertragen.

Das OLG stellte nun klar, dass es allein Sache des Jugendamts ist, welche Person mit der Betreuung der Sache dort betraut wird.

Die Eltern hätten auch hinzunehmen, dass der von ihnen abgelehnte Mitarbeiter des Jugendamtes auch bei Hilfeplangesprächen beteiligt sei. Dort seien auch noch etliche andere Personen beteiligt, so dass auch eine gewisse Kontrolle gewährleistet sei.

Die Beschwerde der Eltern wurde als unzulässig verworfen.

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