Tag Archives: Trennungsjahr

Trennungsjahr

12 Nov

Ein Antrag auf Scheidung der Ehe ist erst zulässig, wenn die Beteiligten seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Dieses sog. Trennungsjahr kann auch in der Ehewohnung vollzogen werden, vorausgesetzt, die Eheleute wirtschaften und leben dort getrennt „von Tisch und Bett.“ Wenn dies beide Eheleute im Scheidungsverfahren übereinstimmend versichern, wird das Gericht dem Glauben schenken müssen.

Wie man es nicht machen sollte, zeigt ein Beschluss des AG Bonn vom 03.09.2012. Der dortige Antragsteller hatte ausgeführt, dass die Dame, von der er geschieden werden wollte, seine Wäsche im Wesentlichen gewaschen und gebügelt hat und dass die Eheleute gemeinsam einen Kühlschrank genutzt hatten, den vor allem die Ehefrau immer wieder aufgefüllt hat. Zu guter letzt sei dann auch noch das Ehebett gemeinsam genutzt worden.

Das Familiengericht konnte die für eine Scheidung erforderliche Trennung nicht feststellen und wies den Scheidungsantrag zurück. Konsequent.

AG Bonn v. 3.9.2012 – 407 F 150/12

Blitzscheidung durch Facebook

15 Apr

So schnell kann es gehen: Freitags noch glücklich verheiratet, Sonntags schon geschieden. Jedenfalls wenn man nach Facebook geht. Denn dort stand mein Beziehungsstatus urplötzlich auf „geschieden“, obwohl ich weiterhin brav meinen Ehering trage.

Diese Änderung meiner Familienverhältnisse beruhte offenbar auf einem technischen Fehler, denn selbst wenn ich wollte: So schnell bin selbst ich nicht geschieden. Der Gesetzgeber hat davor (mindestens) ein Trennungsjahr gestellt und ein gerichtliches Verfahren ist natürlich auch immer noch zwingend notwendig. Da kann Herr Zuckerberg auch nichts dran ändern.

Wie ein Scheidungsverfahren abläuft, wie lange es dauert und was es kostet, habe ich an geeigneter Stelle bereits beschrieben. Das sollte auch Facebook wissen.

 

Endgültige Versöhnung von kurzer Dauer

20 Jun

Die Eheleute hatten nach Ablauf des Trennungsjahres wechselseitige Anträge auf Scheidung der Ehe gestellt. Sie schienen es also beide mit der beabsichtigten Scheidung sehr ernst zu meinen, denn immerhin reicht ja ein Antrag grundsätzlich aus – der andere Ehepartner muss dann lediglich zustimmen und benötigt dazu auch keinen Anwalt. Im vorliegenden Fall hatten aber nun also beide Eheleute – jeweils anwaltlich vertreten – den Scheidungsantrag gestellt, um ihrer Ehe ein endgültiges Ende zu bereiten.

Termin zur mündlichen Verhandlung über die Scheidungsanträge war vom Familiengericht auf den 22.12. anberaumt. Velleicht berauscht von der vorweihnachtlichen Stimmung des Festes der Geschenke und des Konsums Liebe erklärten beide Eheleute die Antragsrücknahme – sie hätten sich versöhnt und wollten nun nicht mehr geschieden werden. Diese Versöhnung schien sehr frisch zu sein, andernfalls hätten die Anwälte die Antragsrücknahme ja bereits schriftlich erklären können und man hätte sich den Termin erspart.

Mit der wechselseitigen Antragsrücknahme war also das Scheidungsverfahren nun erledigt.

Die Versöhnung hielt indes nur ein paar Tage: Nach Weihnachten trennte man sich erneut. Und die Ehefrau stellte sodann einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für einen neuen Scheidungsantrag.

Die bekam sie aber nicht:

Das Familiengericht lehnte die begehrte Verfahrenskostenhilfe ab, da der Scheidungsantrag (noch) keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das nach § 1566 Abs. 1 BGB erforderliche Trennungsjahr war nämlich noch nicht abgelaufen, sondern hatte gerade erst begonnen. Die Trennungszeit vor dem ersten, zurückgenommenen Scheidungsantrag war nicht mehr zu berücksichtigen, da sich die Parteien danach ja „endgültig“ versöhnt hatten. Das ergab sich für das Gericht aus der wechselseitig erklärten Rücknahme der Scheidungsanträge. Das Rechtsmittelgericht (OLG Bremen vom 02.05.2012 – 4 WF 40/12, zitiert im beck-blog) pflichtete dem bei.

Zwar steht ein (gescheiterter) Versöhnungsversuch der Annahme des Trennungsjahres nicht entgegen. Die Beteiligten hätten für einen Versöhnungsversuch aber auch die Möglichkeit gehabt, das Scheidungsverfahren nach § 136 FamFG aussetzen zu lassen. In der Rücknahme der Scheidungsanträge sah das Gericht stattdessen die übereinstimmende Erklärung der Beteiligten, dass „sie die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht lediglich als einen der Versöhnung dienenden Versuch, sondern als auf Dauer angelegte Fortsetzung ihrer Ehe“ ansahen.

Mithin war die neuerliche, nachweihnachtliche Trennung als neuer Trennungstatbestand zu werten, mit der Folge, dass für den erneuten Scheidungsantrag zunächst das nächste Trennungsjahr abzuwarten war.

Praxishinweis:

Versöhnungsversuche sind für das Trennungsjahr unschädlich. Scheitern sie, beginnt das Trennungsjahr nicht erneut von vorne, sondern läuft weiter. Scheitern sie nicht, braucht es kein Trennungsjahr.

Geben aber beide Ehepartner zu erkennen, dass es sich nicht mehr um den Versuch einer Versöhnung handelt, sondern diese aus beider Sicht gelungen ist, wird eine neuerliche Trennung dazu führen, dass das notwendige Trennungsjahr erneut beginnt. Sind sich die Ehepartner im Scheidungstermin also nicht sicher, ob sie wirklich geschieden werden möchten, weil sie es gerade noch einmal miteinander versuchen, empfiehlt es sich zunächst die Aussetzung des Verfahrens zu beantragen – das Gericht muss dem entsprechen. Die vorschnelle Rücknahme des Scheidungsantrages hingegen kann sich bei einem Scheitern der Versöhnung als teurer Fehlgriff erweisen. 

OLG Oldenburg: Auskunft zum Versorgungsausgleich wird auch geschuldet, wenn Trennungsjahr streitig ist

14 Jul

Auskünfte zum Versorgungsausgleich sind auch zu erteilen, wenn der Scheidungsantrag nach Auffassung des Antragsgegners unbegründet ist.
Das hat nun das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 21.06.2011 (Az.: 14 WF 114/11) entschieden.

Der Entscheidung zugrunde lag die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen eine Zwangsgeldfestsetzung durch das Familiengericht, weil sie der Aufforderung, Auskünfte zum Versorgungsausgleich zu erteilen, nicht nachgekommen war.

Die Antragsgegnerin vertrat die Auffassung, die mit Schriftsatz vom 22.12.2010 eingereichte Scheidung sei unbegründet, da sich die Parteien erst im Oktober 2010 getrennt hätten. Damit sei das erforderliche Trennungsjahr nicht eingehalten und der Scheidungsantrag abzuweisen. Sie sah sich mit dieser Begründung auch nicht verpflichtet, dem Gericht gegenüber Auskünfte zum Versorgungsausgleich zu erteilen. Das Familiengericht setzte daraufhin ein Zwangsgeld in Höhe von 250 EUR, ersatzweise 5 Tage Zwangshaft, gegen sie fest.

In Ihrer Beschwerde vertrat die Antragsgegnerin die Auffassung, das Gericht habe zunächst Beweis über den Trennungszeitpunkt zu erheben, da nicht feststehe, dass das Trennungsjahr abgelaufen sei und die Ehe geschieden werden könne. Vorher sei sie nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet.

Das Familiengericht half der Beschwerde nicht ab und legte sie dem OLG zur Entscheidung vor.
Das OLG Oldenburg hat sich nun der Rechtsprechung anderer Obergerichte angeschlossen (so z.B. OLG Karlsruhe, OLG Saarbrücken, OLG Köln und OLG Braunschweig) und entschieden, dass die Auskunftsverpflichtung des Ehegatten über Grund und Höhe der in der Ehezeit erworbenen Anrechte unabhängig davon besteht, ob der Scheidungsantrag begründet ist oder nicht. Das Familiengericht dürfte daher bei Verweigerung der Auskunftserteilung ein Zwangsgeld androhen und festsetzen.

Der antragstellende Ehegatte habe nämlich einen Anspruch darauf, möglichst zeitnah nach Antragstellung geschieden zu werden. Diesem Interesse könne aber nur dann entsprochen werden, wenn auch die Auskünfte zum Versorgungsausgleich im Termin zu mündlichen Verhandlung über den Scheidungsantrag vorlägen, weil anderenfalls ein weitere Termin erforderlich würde.

Beraterhinweis:

Anders beurteilt wird die Rechtslage vom OLG Düsseldorf (FamRZ 1987, 618) und vom OLG Koblenz (FamRZ 2009, 1836). Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf müssen die Familiengericht grundsätzlich sogar unmittelbar die mündliche Verhandlung ansetzen, wenn das Scheidungsbegehren erkennbar unschlüssig ist, weil das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist.

%d Bloggern gefällt das: