Tag Archives: Unterhalt

Neuland

26 Jan

Meine Mandantin hat sich von ihrem Ehemann getrennt. Er zog daraufhin aus. Zum Abschied hat er sie verprügelt und ihr Notebook und diverse persönliche Unterlagen mitgenommen. Es versteht sich von selbst, dass er seitdem natürlich auch keinen Unterhalt zahlt. Auch nicht für die drei kleinen Kinder der Familie.

Meine Mandantin, die nur knapp 700 EUR verdient, hat mich deshalb beauftragt, ihr schnell zu helfen.

Ich habe daher beim Familiengericht eine einstweilige Anordnung beantragt – gerichtet auf Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, Wohnungszuweisung und Herausgabe des persönlichen Eigentums der Mandantin. Um die Kosten für das Verfahren möglichst gering zu halten, habe ich, selbstlos wie nur Anwälte sind, alle Antragsbegehren in einen einzigen Antrag gepackt.

Heute morgen rief mich der zuständige Familienrichter an: Es sei zwar nachvollziehbar und prozessual zulässig, mehrere verschiedene Anträge in eine Sache zu packen – aber leider könne die Gerichts-EDV das so nicht verarbeiten. Das habe bisher auch noch kein anderer Anwalt so gemacht. Er habe nun jedenfalls drei verschiedene Aktenzeichen daraus gemacht und müsse sich etwas einfallen lassen, wie er die verschiedenen Verfahren kostentechnisch wieder zusammenfassen könne. Aber das sei ja nicht mein Problem.

Offensichtlich habe ich mit einem ökonomisch gedachten Antrag Neuland im Bereich der Justiz-IT betreten. Ich bin gespannt, wie das Gericht das Problem nun löst.

Zur Abänderung eines Unterhaltstitels bei Volljährigkeit des Kindes

1 Sep

Mit Eintritt der Volljährigkeit werden beide Elternteile des unterhaltsberechtigten Kindes gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB barunterhaltspflichtig. Die Höhe des jeweils zu zahlenden Unterhaltes errechnet sich entsprechend der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Elternteils, also entsprechend dem jeweiligen Anteil eines Elternteiles am Gesamteinkommen der Eltern.

Der bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann das unterhaltsberechtigte Kind darauf verweisen, dass künftig auch der andere Elternteil zur Zahlung heranzuziehen ist.

Aber Vorsicht: Ist der zu zahlende Unterhalt tituliert, etwa durch eine Jugendamturkunde oder eine gerichtliche Entscheidung, muss dieser Unterhaltstitel zunächst abgeändert werden.

Dazu muss eine Abänderungsklage beim Familiengericht erhoben werden, wenn der Unterhaltsberechtigte den Titel nicht herausgibt – denn andernfalls schwebt weiterhin das Damoklesschwert der Zwangsvollstreckung aus dem Titel über dem dadurch verpflichteten Unterhaltsschuldner.

Eine Abänderungsklage ist auch das Mittel der Wahl, wenn der Unterhaltspflichtige die Auffassung vertritt, künftig überhaupt keinen Unterhalt mehr zu schulden, etwa weil das Kind die Volljährigkeit erreicht hat, aber keine Berufsausbildung begonnen hat, sondern erst einmal um die Welt reist oder „auf der faulen Haut liegt“.

Dabei hat der Unterhaltspflichtige aber grundsätzlich eine Änderung der Verhältnisse darzulegen und zu beweisen, dass die Unterhaltspflicht nicht mehr besteht.

Stammt der abzuändernde Unterhaltstitel noch aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes und ist dieses der Ansicht, dass weiterhin ein Unterhaltsanspruch gegeben ist, muss es nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Bremen (Beschl. v. 29.06.2011 – 4 WF 51/11) darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass der Anspruch fortbesteht. Dazu muss das volljährige Kind dann auch schlüssig vortragen, welche Haftungs Anteil auf dem ehemaligen Elternteil entfällt.

Dem volljährigen Kind steht dann ein Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Einkünfte und Einkommensverhältnisse des bislang nicht barunterhaltspflichtigen Elternteiles zu, welcher gegebenenfalls zunächst gerichtlich durchgesetzt werden muss.sp;

BGH: Zur Herabsetzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

11 Jul

Der XII. Senat des Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ein titulierter nachehelicher Unterhaltsanspruch herabgesetzt oder befristet werden kann (Urteil vom 29. Juni 2011 – XII ZR 157/09).

In dem zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt hatten die Eheleute im Rahmen des Scheidungsverfahrens 1985 eine nacheheliche Unterhaltszahlung von 3500 DM (= 1.789,52 €) vereinbart. Schon damals arbeitete die Ehefrau nicht mehr, sondern kümmerte sich um die Betreuung ihres 1983 geborenen und nicht vom Ehemann stammenden Kindes.

2006 erreichte die Ehefrau das allgemeine Rentenalter und der geschiedene Ehemann begehrte die Herabsetzung des Unterhalts und seine zeitliche Befristung.

Da weder das Familiengericht noch das Berufungsgericht dem Antrag gänzlich zum Erfolg verhalfen, musste nun der BGH in der Revision entscheiden.

Der BGH gab dem Ehemann sowohl in der Frage einer weitergehenden Herabsetzung, als auch hinsichtlich einer möglichen Befristung Recht:
Unter Anwendung alten Rechts (§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF; jetzt § 1578 b Abs. 1 BGB) stellte der Senat fest, dass danach nur noch der Bedarf abgedeckt werde, den der Unterhaltspflichtige ohne die Ehe zum jetzigen Zeitpunkt aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Nach Erreichen des Rentenalters kommt es nach der Entscheidung des BGH darauf an, ob die tatsächlich erzielten Alterseinkünfte (Rente) hinter denjenigen zurückbleiben, die der Unterhaltsberechtigte ohne die ehebedingte Einschränkung seiner Berufstätigkeit an Alterseinkommen hätte erwerben können. Es musste also die Frage beantwortet werden: Hätte die Ehefrau eine höhere Rente erhalten können, wenn sie nicht ehebedingt nicht arbeiten gegangen wäre?

Im zu entscheidenden Fall waren aber die während der Ehe entstandenen Nachteile bereits vollständig durch den Versorgungsausgleich ausgeglichen worden, denn die nach der Ehe erlittenen weiteren Einbußen beruhten nicht auf der Ehe, sondern auf der Geburt und Betreuung des außerehelichen Kindes. Diese Einbußen konnten dem Ehemann also nicht entgegengehalten werden.

Da die Ehefrau also auch ohne die ehebedingten Nachteile keine höhere Rente zur Verfügung hätte, ist nach Auffassung des BGH auch kein über die Rente hinausgehender Unterhalt mehr zu zahlen – folglich kommt eine Herabsetzung des Unterhalts auf Null in Betracht. Darüber hat jedoch der BGH keine Entscheidung getroffen, sondern den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückgegeben, welches nun eine Entscheidung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffen hat.

Sollte diese Entscheidung des Berufungsgerichts eine Verpflichtung zur Zahlung eines herabgesetzten Restunterhalts ergeben, hat der BGH auch die seit dem 01.01.2008 gesetzlich in § 1578 Abs. 2 BGB verankerte Möglichkeit einer Befristung des Unterhalts ausdrücklich anerkannt. Voraussetzung dafür sei lediglich, dass die Ehefrau nicht im Vertrauen auf den Fortbestand des Unterhaltsanspruchs Investitionen getätigt oder Entscheidungen getroffen habe, die sie nicht (gleich) rückgängig machen könne. Auch dies zu prüfen ist aber Sache des Berufungsgerichtes.

Beraterhinweis:

Ob bei Erreichen des Rentenalters ein vereinbarter nachehelicher Unterhalt herabgesetzt werden kann, wird nach der Entscheidung des BGH davon abhängen, ob der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe höhere Alterseinkünfte hätte erzielen können. Wurden die ehebedingte Nachteile beim Erwerb der Alterseinkünfte bereits im Versorgungsausgleichsverfahren ausgeglichen, wird es darauf ankommen, ob die Ehe dazu geführt hat, dass auch nach der Scheidung geringere Rentenanwartschaften erworben wurden , als ohne die Ehe möglich gewesen wären. Das muss in jedem Einzelfall konkret geprüft werden. Keinesfalls darf die Entscheidung des BGH also dahingehend verallgemeinert werden, dass der Unterhalt mit Erreichen der Rente regelmäßig zu reduzieren ist.

%d Bloggern gefällt das: