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Aufenthaltsbestimmungsrecht kann nicht durch elterliche Vereinbarung übertragen werden

20 Apr

Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über ein minderjähriges Kind kann nicht Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Eltern sein. Als Teil der elterlichen Sorge ist es der Disposition der Eltern entzogen. Eine verbindliche Regelung kann nur durch eine gerichtliche Entscheidung gem. § 1671 Abs. 2 BGB erfolgen. Dies entschied nun das OLG Köln durch Beschluss vom 31.1.2013 (Az.: 4 UF 233/12).

Die gesetzliche Regelung, wonach die elterliche Sorge – und damit auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht – beiden Eltern gemeinsam zusteht, wird also durch einen Vergleich der Eltern Vergleich, wonach das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil übertragen wird, nicht außer Kraft gesetzt. Streiten sich die Eltern also darüber, bei wem das Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll, ist eine Berufung auf die Vereinbarung ausgeschlossen.

Dies gilt nach Ansicht des OLG Köln auch dann, wenn die von den Eltern getroffene Vereinbarung vom Familiengericht gebilligt wird. Der gesetzliche Status der gemeinsamen Sorge würde dadurch nicht berührt.

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