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Versorgungsausgleich: Zur Berechnung des Verfahrenswertes

25 Jul

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens beinhalten in der Regel auch die Kosten für den von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich – also den Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Altersanwartschaften.

Nach § 50 FamFG errechnet sich der Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs aus der Anzahl der zu berücksichtigenden Anrechte.

Zu berücksichtigen sind alle bestehenden und dem Versorgungsausgleich grundsätzlich unterliegenden Anrechte, auch wenn sie im konkreten Verfahren nicht ausgeglichen werden.

Dies hat das OLG Stuttgart bereits in seiner Entscheidung vom 16.11.2010 (Az.: 11 WF 153/10) festgestellt. Auch für letztlich nicht ausgeglichene Anrechte seien nämlich Informationen bei den Versicherungsträgern einzuholen. Diese müssten vom Gericht und von den Parteien überprüft werden. Das Ergebnis dieser Überprüfung können zwar sein, dass kein Ausgleich durchzuführen sei, diese Anrechte seien dann aber im Rahmen des Verfahrenswertes gleichwohl zu berücksichtigen.

Nicht zu berücksichtigen sind allerdings nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Koblenz vom 05.07.2011 (Az.: 7 WF 646/11) Anrechte, die dem Grunde nach überhaupt nicht für einen Versorgungsausgleich heranzuziehen sind.

In dem zu entscheidenden Fall hatte die Ehefrau behauptet, der Ehemann bezöge aus der ratenweise Rückzahlung gewährter Darlehen eine „private Altersvorsorge“ und wollte daran im Rahmen des Versorgungsausgleichs partizipieren.

Das Gericht folgte dem nicht. Denn in den Versorgungsausgleich werden nur Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, beamtenrechtliche Versorgungsansprüche, Betriebsrenten, Zusatzversorgungen, Ansprüche aus privaten Rentenversicherungen, Ansprüche aus privaten Lebensversicherungen auf eine Rentenzahlung und Anwartschaften in den berufständigen Versorgungen der Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte einbezogen.

Rückzahlungsansprüche aus Darlehensverträgen fallen dagegen nicht in den Versorgungsausgleich – und erhöhen also auch nicht die Scheidungskosten.

OLG Oldenburg: Auskunft zum Versorgungsausgleich wird auch geschuldet, wenn Trennungsjahr streitig ist

14 Jul

Auskünfte zum Versorgungsausgleich sind auch zu erteilen, wenn der Scheidungsantrag nach Auffassung des Antragsgegners unbegründet ist.
Das hat nun das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 21.06.2011 (Az.: 14 WF 114/11) entschieden.

Der Entscheidung zugrunde lag die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen eine Zwangsgeldfestsetzung durch das Familiengericht, weil sie der Aufforderung, Auskünfte zum Versorgungsausgleich zu erteilen, nicht nachgekommen war.

Die Antragsgegnerin vertrat die Auffassung, die mit Schriftsatz vom 22.12.2010 eingereichte Scheidung sei unbegründet, da sich die Parteien erst im Oktober 2010 getrennt hätten. Damit sei das erforderliche Trennungsjahr nicht eingehalten und der Scheidungsantrag abzuweisen. Sie sah sich mit dieser Begründung auch nicht verpflichtet, dem Gericht gegenüber Auskünfte zum Versorgungsausgleich zu erteilen. Das Familiengericht setzte daraufhin ein Zwangsgeld in Höhe von 250 EUR, ersatzweise 5 Tage Zwangshaft, gegen sie fest.

In Ihrer Beschwerde vertrat die Antragsgegnerin die Auffassung, das Gericht habe zunächst Beweis über den Trennungszeitpunkt zu erheben, da nicht feststehe, dass das Trennungsjahr abgelaufen sei und die Ehe geschieden werden könne. Vorher sei sie nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet.

Das Familiengericht half der Beschwerde nicht ab und legte sie dem OLG zur Entscheidung vor.
Das OLG Oldenburg hat sich nun der Rechtsprechung anderer Obergerichte angeschlossen (so z.B. OLG Karlsruhe, OLG Saarbrücken, OLG Köln und OLG Braunschweig) und entschieden, dass die Auskunftsverpflichtung des Ehegatten über Grund und Höhe der in der Ehezeit erworbenen Anrechte unabhängig davon besteht, ob der Scheidungsantrag begründet ist oder nicht. Das Familiengericht dürfte daher bei Verweigerung der Auskunftserteilung ein Zwangsgeld androhen und festsetzen.

Der antragstellende Ehegatte habe nämlich einen Anspruch darauf, möglichst zeitnah nach Antragstellung geschieden zu werden. Diesem Interesse könne aber nur dann entsprochen werden, wenn auch die Auskünfte zum Versorgungsausgleich im Termin zu mündlichen Verhandlung über den Scheidungsantrag vorlägen, weil anderenfalls ein weitere Termin erforderlich würde.

Beraterhinweis:

Anders beurteilt wird die Rechtslage vom OLG Düsseldorf (FamRZ 1987, 618) und vom OLG Koblenz (FamRZ 2009, 1836). Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf müssen die Familiengericht grundsätzlich sogar unmittelbar die mündliche Verhandlung ansetzen, wenn das Scheidungsbegehren erkennbar unschlüssig ist, weil das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist.

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